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Moers: Wahlkampfthema Kommunalwahl
Moers (RPO). GRAFSCHAFT Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof NRW in Münster, die geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl abzulehnen, bewegte auch vor Ort die Kommunalpolitiker, mit dem jeweiligen politischen Gegner abzurechnen. Ibrahim Yetim, Pressesprecher der Moerser SPD, freut sich über die "Ohrfeige" für CDU und FDP. "Die beiden sind beim Versuch, mit Manipulationen am Wahltermin Stimmen zu gewinnen, erwischt worden." Der Stadtverbandsvorsitzende Siggi Ehrmann plädierte für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. "Jeder andere Termin kostet rund 42 Millionen, die in Zeiten der Finanzkrise anderweitig eingesetzt werden sollten." Auch Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) spricht von einer Narretei der Landesregierung. Die lange Zeit zwischen Wahl und Amtszeit des neuen Rates hätte die kommunale Arbeit gelähmt. Dass in diesem Jahr drei Wahlen organisiert werden müssen, macht "mich und meine Mitarbeiter nicht glücklich."
Die CDU Moers verteidigt die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl als vernünftig. "Leider waren es die taktischen Motive der FDP, die dem frühen Wahltermin einen negativem Beigeschmack gegeben habe", findet Cay-Jürgen Schröder (CDU). Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL plädiert für die Eigenständigkeit der Kommunalwahl. Auch Claus Peter Küster (FBG) hält Kommunalwahlen für so wichtig, "dass sie einen eigenständigen Wahlgang rechtfertigen und nicht durch andere Wahlthemen überlagert werden dürfen." Bei zusammengelegten Wahlen schnitten Wählergemeinschaften stets schlechter ab. Christoph Melzer (Grüne) begrüßt, dass vor Gericht Vernunft über Taktik gesiegt habe. Aber drei Wahltermine innerhalb eines halben Jahres seien unzumutbar. Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz (CDU) bedauert den Richterspruch. Er hätte den Bürgern gern einen von drei Terminen erlassen.
Dr. Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister in Kamp-Lintfort, glaubt nach dem frühen Signal zum Wahlkampf, dass die politische Arbeit jetzt nicht leichter werde. Als "fatal" wertet er einen eigenen Termin für die Kommunalwahl am 30. August. Die Wahlmüdigkeit werde zunehmen. "Ich bin gespannt, in welchem Maße." Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Bernd Böing begrüßt die Entscheidung aus persönlichen Gründen. So werde der Zeit zwischen einem gewählten Nachfolger und seinem eigenen Dienstende kürzer. Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen (CDU) kritisiert, dass die Gerichte die Regentschaft übernommen hätten. Gabriele Kaenders (OliLi) ist froh über das Urteil, das Manipulation durch Wahltermine verhindere.
Quelle: RP
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