Rheinberg CDU: Betrag aufstocken

Rheinberg · Im Rheinberger Sozialausschuss ging es gestern Abend um Geld für das "Haus der Generationen".

Das Evangelische Gemeindezentrum Grote Gert ist seit kurzem ein "Haus der Generationen" und hat mit Anke Sczesny eine "Quartiersmanagerin" gefunden, die die vielfältige Arbeit im Haus koordiniert. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (die Wilhelmine-Lübke-Stiftung) hat dafür (für das erste Jahr) einen Förderbetrag von 23 000 Euro zur Verfügung gestellt.

Beantragt war auch eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Mehrgenerationenhäuser II". Doch da mussten sich die Rheinberger den Kollegen aus Wesel geschlagen geben, weil nur die Unterstützung eines Mehrgenerationenhauses pro Kreis vorgesehen ist. Die Weseler bekamen den Zuschlag offenbar deswegen, weil sie mit ihrer Arbeit schon viel weiter sind als die Rheinberger.

Im Rheinberger Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren stand das Thema gestern Abend auf der Tagesordnung. Denn die Kirchengemeinde hatte bei der Stadt einmalig 5000 Euro für die geordnete Beendigung des Projekts "Quartiersgebundene Seniorenarbeit" beantragt für den Fall, dass der Förderantrag beim Bund nicht erfolgreich sein sollte. De Verwaltung hatte in ihrer Vorlage empfohlen, dieses Geld zu überweisen.

CDU ging einen Schritt weiter

Ausschussmitglied Willi Jenk (CDU) ging einen Schritt weiter. "Wir möchten kein Sterbegeld von 5000 Euro für ein Projekt geben, dass noch gar nicht gestartet ist", sagte er und schlug für seine Fraktion vor, der Kirchengemeinde 10 000 Euro pro Jahr zu bewilligen.

Ein Antrag, dem die SPD nicht sofort zustimmen wollte. Martina Lediger sagte, man sei "etwas verärgert" darüber gewesen, dass der Förderantrag so kurzfristig gestellt worden sei und so schon "ein Pflock eingeschlagen" war. Die SPD-Frau: "Wäre der Antrag der Gemeinde bewilligt worden, hätten wir nur ja dazu sagen können." Die Stadt hätte den Sozialausschuss einbeziehen sollen anstatt ein interfraktionelles Gespräch einzuberufen.

Bis zu 20 000 Euro

Bürgermeister Hans-Theo Mennicken erinnerte an die rechtliche Lage und sagte, dass er als Bürgermeister über Beträge bis zu 20 000 Euro verfügen kann, ohne die Gremien einzuschalten. Im Übrigen seien durch das interfraktionelle Gespräch alle fünf Fraktionen beteiligt gewesen. Bei einem Dringlichkeitsbeschluss sei das anders gelaufen. Nun soll der Antrag der Kirchengemeinde, ergänzt um den der CDU, in den Haushaltsberatungen aufgegriffen werden.

(RP/rl)
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