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Rheinberg: "Das Bergrecht ist ungerecht und zu stark"
Rheinberg (RPO). "Wer anderen eine Grube gräbt..." heißt der Film, den Dirk Teßmer und Peter Hettlich zurzeit bundesweit zeigen. Der eine Rechtsanwalt, der andere Bundestagsmitglied der Grünen – beide bauen den Streifen ein in ihren Kampf gegen das – wie sie finden – antiquierte und dringend reformbedürftige Bergrecht. Mit dieser Meinung fanden sie in Rheinberg viel Zustimmung unter den Zuschauern, denen sie im Forum des Amplonius-Gymnasiums zunächst den Film zeigten und danach mit ihnen diskutierten.
Wie eine Bergrechts-Reform konkret helfen könne, fragte ein Vierbaumer Landwirt, der vom Bergbau nur sein Haus entschädigt bekam, nicht aber die Ställe. Das falle nicht in den Rahmen der Entschädigung, habe der Bergbau dem Landwirt lapidar erklärt. Weil dessen Stall nicht saniert wurde, sei mittlerweile auch der Hühnerstall völlig zerstört. Teßmer und Hettlich machten klar, dass das Bergrecht zurzeit über dem Menschen stehe; dass es das Grundrecht auf Eigentum einschränke, sobald Bodenschätze unter dem Grundstück lägen.
Auf einer Ebene
Wäre das starke Bergrecht weg, stünden die Betroffenen und der Bergbau auf einer Ebene. Nicht der Betroffene müsse als Bittsteller zum Bergbau gehen, sondern umgekehrt müsse es sein – schließlich wolle der Bergbau etwas von den Hauseigentümern. Auch für den Landwirt aus Vierbaum würde sich mit der Abschaffung des Bergrechts eine neue Kommunikationsebene auf Augenhöhe entwickeln.
"Zirka 300 000 Euro an Prozesskosten haben wir hier insgesamt ausgegeben und versucht, dem Bergbau in Rheinberg Einhalt gebieten", machte Jürgen Bartsch, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender in Rheinberg in der Diskussionsrunde klar – das Bergrecht sei aber zu stark gewesen.
Kann die EU helfen?
Inwieweit die EU helfen könne das Bergrecht zu kippen, fragte einer der Betroffenen. Von Brüssel sei keine Hilfe zu erwarten, fanden die Grünen. Da müsse Deutschland sich selber helfen und im Bund Koalitionen bilden, die das Bergrecht erneuern, so Hettlich.
Der Film zeigte nochmals deutlich, welche Ausmaße Bergschäden annehmen – bis zr Umsiedlung ganzer Dörfer nach Zwangsenteignungen. Die knapp 70 anwesenden Gäste waren schockiert. Ulrich Behrens, Sprecher der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) Rheinberg, merkte an, dass in dem Film noch der Niederrhein fehle. Wenn hier nämlich die Dämme brechen würden, liefe der gesamte Niederrhein, der durch den Bergbau um bis zu 15 Meter abgesenkt sei, "wie eine Badewanne voll". Im Vergleich zum Oder-Hochwasser würde hier allerdings das Wasser nicht so schnell ablaufen, sondern stehen bleiben.
Quelle: RP
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