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Rheinberg: "LEG muss die Kosten tragen"
Rheinberg (RPO). Rheinberger Sozialausschuss verwahrte sich dagegen, dass die öffentliche Hand über Sozialleistungen für den "Freizug" von Wohnungen in der Reichel-Siedlung zur Kasse gebeten werden soll.
Info
Druck auf LEG machen
"Der Druck auf die LEG muss erhöht werden", fanden Sozialausschuss-Mitglieder.
Zur verstärkten Wahrung der Mieter-Rechte stellten sich einige einen "runden Tisch" unter Moderation der Stadt vor.
Bürgermeister Mennicken plädierte für stärkere Nutzung bestehender, bewährter Angebote.
Stabile Strukturen hat sich die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) für ihre Reichelsiedlung als Ziel gesetzt (RP berichtete ausführlich). Dieser Neuanfang ist mit dem Abriss von 178 Wohnungen verbunden, für 63 weitere ist der "Freizug" geplant, bevor über deren Entwicklung entschieden wird. Mieter, die heute noch in den beiden Bereichen wohnen, habe die LEG Unterstützung zugesagt. Doch mit der Umsetzung dieses Versprechens sei es wohl nicht sehr weit her, berichteten gestern Mitglieder des Sozialausschusses.
"Sicher Handlungsbedarf"
Bei der Arge lägen vier oder fünf Anträge von Mietern vor, die um Zuschüsse für Umzug bzw. Renovierung bitten, da die LEG diese Kosten nicht übernehme. Die Rheinberger Politik war perplex: Es könne schlichtweg nicht sein, dass ein privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen aus eigenem Interesse eine Umgestaltung seines Bestandes plane, den Mietern die Lasten und der öffentlichen Hand über Sozialleistungen die Kosten aufbürden wolle, so brachte Martina Lediger (SPD) auch den Standpunkt der anderen Fraktionen auf einen Nenner.
Bernard Beauguitte (Diakonie) berichtete auf Nachfrage der Politik von "ersten nicht so guten Erfahrungen" im Zusammenhang mit dem "Freizug": Zwei bis drei Mietern hätten bereits ihre Wohnung aufgegeben, und die LEG habe sich weder an Umzug- noch an Renovierungskosten beteiligt. Beauguitte: "Es gibt hier sicher noch Handlungsbedarf." Wie so etwas deutlich besser und mieterfreundlicher gehe, könne man zurzeit beim "Freizug" der "Weißen Riesen" in Kamp-Lintfort sehen. "Wir nehmen die durch Unternehmensentscheidungen entstandene Situation ernst", unterstrich Bürgermeister Hans-Theo Mennicken. Allerdings gebe es durchaus Fälle, wo die LEG Mietern entstandene Kosten übernommen habe.
Stadt steht hinter den Mietern
Durch einen in der Begegnungsstätte Eschenstraße präsenten Mitarbeiter, durch Sprechstunden an zwei Tagen in der Woche und durch die für die Stadt agierenden Verbände stehe die Kommune voll und ganz hinter den Mietern.
Quelle: RP
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