Franz Michelbrink beschwert sich massiv über Kämmerin Gabriele Klug. Foto: RPO
Wesel: Ampel lässt die Muskeln spielen
Wesel (RPO). Der vierte Dezernent kommt, Zentrales Controlling mit Zugriff auf die Töchter auch und das Papier des "Bündnisses für Wesel" bestimmt die nächsten Jahre. CDU und Linke üben sich in der Rolle – gemeinsamer – Opposition.
Der erste echte Schlagabtausch im Weseler Rat nach der Wahl ließ gestern Einiges erahnen: Die Zeichen stehen klar auf Sturm. Das "Bündnis für Wesel" aus SPD, Grünen, FDP und UWW-Mann Jürgen Oelmüller setzte sich in allen Belangen gegen CDU und Linke durch. Allerdings nach scharfer Diskussion. Rudi Spelmanns (CDU) bezeichnete die vierten Dezernentenstelle als "Skandal", zu teuer und "völlig überflüssig". Der Bürger werde mit dem "Gefallen für die FDP" doch "für dumm verkauft". Der Chef-Liberale Friedrich Eifert verteidigte den "politischen Willen", dass man jetzt auch im Verwaltungsvorstand sitzen wolle.
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Streit um Vize-Posten
Streit schon im vor dem Rat tagenden Haupt- und Finanzausschuss: Die Ampel setzte Ulla Hornemann (SPD) als stellvertretende Vorsitzende hinter der Bürgermeisterin durch. Die CDU reklamierte die Absprache, nach der es Rudi Spelmanns werden sollte. Ludger Hovest (SPD) tat's ab.
Schon früh wurde in dieser Phase in die unterste Schublade gegriffen. So brachte Ludger Hovest (SPD) mit Verweis auf jüngste Verhandlungen aufs Tapet, dass mit der CDU keine Zusammenarbeit möglich gewesen sei. Thomas Koch (Grüne) sagte, dass in Verhandlungen für die Ampel eben "über das Teilen und ein Miteinander gesprochen" worden sei. Eifert wiederum unterstellte, die Diskussion um Personalabbau beim ASG, dessen Mitarbeiter übrigens wie die des Rathauses die Ränge füllten, sei "eine öffentliche Inszenierung" gewesen.
"Existenz des ASG gefährdet"
Der kleine Auszug zeigt, dass das Pendel mehr Richtung Machtkampf ausschlug, als dass es um die Sache gegangen wäre, die überdies thematisch ständig vermengt wurde. Das mag den Ausschlag für einen Patzer gegeben haben. Zum Block zusätzlicher Dezernent/Zentrales Controlling wurde auf Antrag der Linken geheim abgestimmt. Doch fehlte am Ende auf Seiten der – gefühlten gemeinsamen – Opposition offenbar eine Stimme. In offener Abstimmung über das Bündnis-Papier (RP berichtete), das die nächsten Jahre bestimmen soll, lief es besser: CDU und Linke komplett dagegen. "Als wenn Merkel dem Plenum in Berlin den Koalitionsvertrag vorlegt: eine Lachnummer", wetterte Spelmanns. Es sah "die Existenz des ASG" gefährdet, kam mit dem Papier doch das ominöse Gutachten zur Rolle der Töchter samt Zugriff auf diese im "Konzern Stadt" durch Kämmerin Gabriele Klug auf den Weg.
Die Herrin der Finanzen selbst betonte schließlich "Vorgaben der Bürgermeisterin" Ulrike Westkamp und "enge Zusammenarbeit mit" ihr bei der Aufstellung des Etats, dessen Entwurf sie einbrachte. Der "gilt" bei weiter schwindender Ausgleichsrücklage "formal als ausgeglichen" und ist stark vom "Gesamtabschluss im Konzern Stadt" für 2011 geprägt. Da sei Controlling ihrer Lesart praktisch per Gesetz vorgeschrieben. Die CDU fürchtet, dass bei gut funktionierenden Töchtern Kapital abgeschöpft wird. www.rp-online.de/wesel
Quelle: RP
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