Wesel Bahnübergänge: Geld nur bei Konsens
Wesel/Hamminkeln · Vor dem Betuwe-Gipfel am Mittwoch in Dinslaken: Ist die Finanzierungsvereinbarung nun "Meilenstein", wie Politiker Norbert Meesters (SPD) behauptet, oder Wahlkampfgetöse, wie die Kritiker sagen?
Kritik aus den Bürgerinitiativen, der Trubel um die Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe-Strecke sei nichts als Wahlkampfgetöse, ficht den SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters nicht an. Dass die Initiativen die Interessen ihrer Mitglieder verfolgen, sei klar und verständlich, sagte der Weseler. Aber man müsse die Vereinbarung als einen Meilenstein und Startpunkt sehen: "Der nächste Schritt wird sein, alles, was die Kommunen betrifft, in der Planfeststellung einzukämpfen. Die Arbeit in den Kommunen geht jetzt erst richtig los." Meesters wünscht sich, dass die Bürgerinitiativen "zur Kenntnis nehmen, dass wir das alle gemeinsam tun müssen". Dass parteiübergreifend an Verbesserungen beim Ausbau der Bahnstrecke gearbeitet werde, zeige ja gerade der heutige Betuwe-Gipfel in Dinslaken.
Wie berichtet, war sogar Bahnchef Grube mit einer Vielzahl von Politikern an der Betuwe-Strecke. Auf eine Frage gab es dabei keine klare Antwort: "Bleibt es wirklich dabei, dass der Kostenanteil der Kommunen nur komplett übernommen wird, wenn Konsens bei allen Bahnübergängen besteht?", wurde Rüdiger Grube dort gefragt. Der verwies in dieser Sache an das Land, und von dort gab es jetzt die ganz klare Auskunft. "Die komplette Kostenübernahme sagt das Land nur bei einem vollkommenen Konsens im jeweiligen Stadtgebiet zu", erläutert Maik Grimmeck vom Verkehrsministerium. Damit ist klar: Selbst wenn bei mehreren Übergängen nur einer strittig bleibt, bleibt die jeweilige Kommune auf den Kosten sitzen. Das Land würde dann nur die üblichen 75 Prozent des städtischen Anteils übernehmen. Anders gesagt: Dissens kann sich keine der an der Betuwe gelegenen Städte und Gemeinden leisten, wenn sie die Beseitigung von Bahnübergängen komplett finanziert bekommen will. Strittig ist unter anderem der Bahnübergang in Mehrhoog, was die Stadt Hamminkeln unter Druck setzt.
Mancher fragt sich ohnehin, ob der Vertrag überhaupt noch Spielraum für Einwände im weiteren Verfahren lässt. "Auf jeden Fall", wird von Seiten der Bahn betont. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen für den Ausbau die Rede ist, würden nur den Rahmen vorgeben. "Wenn sich im Genehmigungsverfahren ergeben sollte, dass zusätzliche Kosten anfallen, etwa für erweiterten Lärmschutz, dann wird der Kostenrahmen entsprechend angepasst", versichert ein Bahnsprecher. Ohnehin entscheide am Ende das Eisenbahnbundesamt (EBA) nach Abwägung der Stellungnahmen, was und wie gebaut wird. "Wenn das EBA der Ansicht ist, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, dann werden wir die auch umsetzen", heißt es. Klar sei aber auch, dass nur das finanziert werde, was als "zuwendungsfähig" deklariert werde. Extrawünsche müssten von den Kommunen selbst finanziert werden.
