Die Unruhe in der Bevölkerung über den Zuzug des entlassenen Sexualtäters lässt Ulrike Westkamp nicht kalt. Foto: RPO
Wesel: Beigeordneter: Linke kippt um
Wesel (RPO). Dienstag wählt der Rat den Nachfolger des Ersten Beigeordneten Wolfgang Jung. In der umstrittenen und teuren Personalfrage macht die bisher ablehnende Linke den Weg für SPD-Mann Haarmann frei. Sie will sich enthalten.
Die Fraktion Die Linke macht den Weg frei für eine der umstrittensten Personalentscheidungen im Rathaus in den letzten Jahren. Die zweiköpfige Fraktion will sich am Dienstag im Rat bei der Abstimmung über die Nachfolge von Dezernent Wolfgang Jung enthalten und garantiert damit dem Ampel-Bündnis SPD, FDP und Grüne die Mehrheit.
Das verfügt über 27 Stimmen plus Bürgermeisterinnen-Votum und Jürgen Oelmüller (UWW) für die Wahl von SPD-Vorschlag Dirk Haarmann. Damit ist nur die CDU (20 Sitze) auf Gegenkurs, die weiter Unterschriften gegen den über 200 000 Euro teuren und deshalb unpopulären Vorruhestand Jungs sammelt.
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Solidarität
Ulrich Kuklinski (58) bleibt Fraktionschef der Linken. Seine politische Arbeit stand in Frage, nachdem die Arge dem Hartz IV-Empfänger Auflagen gemacht hatte. Die Partei schlug Alarm.
Nach Gesprächen mit der Arge wird er weiter gefördert. Er bekomme nun auch einen Vermittlungsgutschein, so Kuklinski. "Solidarität" von SPD und FDP habe gut getan, so der Linke. Er lobt stark die Bürgermeisterin.
Der Stellvertreter von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp muss mit 61,5 Jahren das Rathaus verlassen. Den Übergang bis zur endgültigen Pensionierung finanziert der Steuerzahler, während er gleichzeitig Sparappelle von Verwaltung und Politik vernimmt.
Personalpaket des Bündnisses
Laut Bündnisvereinbarung hat die SPD das Besetzungsrecht für den Beigeordneten-Posten. Die FDP wollte nach der Kommunalwahl einen vierten Dezernenten installieren, scheiterte aber am öffentlichen Protest. Die Grünen besetzen den Kämmerer-Sessel neu, sollte Kassenchefin Gabriele C. Klug doch nach Köln wechseln. Hier war sie von Rot-Grün als Kämmerin ausgeguckt, ihre Wahl wurde aber nach Einspruch des Regierungspräsidenten Köln ausgesetzt.
Mit ihrer Entscheidung zur Enthaltung verlässt Die Linke ihren Kurs gegen die Neueinstellung. Am 22. Juni habe man bei der geheimen Wahl noch gemeinsam mit der CDU gegen die Ausschreibung für den Beigeordneten-Posten gestimmt, so gestern Fraktionssprecher Ulrich Kuklinski.
"Damals gab es aus dem Bündnis eine Enthaltung. Für den Rat am Dienstag sehen meine Kollegin Gabi Fischell und ich keine Chance für eine Mehrheit gegen einen neuen Beigeordneten. Deshalb werden wir uns enthalten." In der Ratssitzung im Juni habe man in Sachen Ausschreibung ja bereits deutlich gemacht, eigentlich für die Weiterbeschäftigung von Jung zu sein.
Dass die Linken nun umfallen und endgültig den Weg mitsamt aller Mehrausgaben frei machen, sieht Kuklinski nicht als Problem an. "Wir setzen uns für die Finanzierung sozialer Akzente ein. Zum Beispiel geht es im Rat auch um unseren Antrag für Sozial-Stromtarife", sagte er. Für die Enthaltung habe es "keine Zusagen" des Bündnisses gegeben. Kuklinski: "Ich bin nicht käuflich."
Damit dürfte der von CDU-Fraktionschef Rudi Spelmanns erhoffte politische Paukenschlag zum Abschied vom Fraktionsvorsitz ausbleiben. SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest bekommt seinen Favoriten, den Finanzfachmann (und SPD-Mitglied) Haarmann, mit dem Hovest als Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Lippe-Hafen-Gesellschaft seit Monaten eng zusammenarbeitet.
Dass Jung, Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Soziales, ein Finanzkenner folgt, der auf Geldebene mit dem Sozialbereich im Kreishaus zu tun hatte, wird nicht von jedem Träger gern gesehen. Diese Konstellation ist aber Teil einer alten, wechselhaften Debatte, welche Qualifikation am besten geeignet ist. Andere Mutmaßungen besagen, dass Teile der Ampel den Finanzfachmann als Korrektiv für Kämmerin Klug sehen. Die fremdelt weiter mit Wesel.
Quelle: RP
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