So werden nach den Planungen der Bahn die Kommunen an etlichen Stellen von den Lärmschutzwänden zerschnirtten. Foto: RPO
Wesel: Betuwe: Bahn macht Zeitdruck
Wesel (RPO). Delegation gestern bei Vorstand der DB Netz AG: Die Fahrt vom Niederrhein nach Frankfurt dauert im ICE knapp zwei Stunden – in Sachen Betuwelinie bewegt sich die Bahn im Bummelzugtempo. Sie will nur das Nötigste tun.
Entschlossen, aber mit nicht allzu großen Erwartungen hatten sich die Vertreter der Kommunen Wesel, Hamminkeln, Dinslaken, Voerde, Emmerich, Oberhausen, der Kreise Wesel und Kleve und der Betuwe-Initiativen aus Dinslaken und Emmerich gestern Mittag auf den Weg zur Deutschen Bahn in Frankfurt gemacht. Sie wollten Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, die gemeinsame Resolution übergeben und um Verständnis für die Sorgen der Menschen entlang der Güterverkehrsschienenstrecke werben.
Dr. Bruno Ketteler, Reeser Bürgermeister und Sprecher der kommunalen Betuwe-Arbeitsgemeinschaft, machte klar, worum es geht: um menschen- und städtebauverträglichen Lärm- und Gefahrenschutz, um die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs und um die Reduzierung der finanziellen Belastungen, die den Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge droht.
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Die Teilnehmer
Kommunen und Kreise:
Unter anderem Dr. Bruno Ketteler, Reeser Bürgermeister und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Betuwe; Holger Schlierf, Hamminelner Bürgermeister; Heinz-Dieter Bartels, stellvertretender Landrat Kreis Wesel; Helmut Klein-Hitpaß, Leiter Grundsatz und Entwicklungsplanung Stadt Wesel
Politik: Hans Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter
Kommunen wollen mehr
Oliver Kraft nahm den Niederrheinern, wie er sagte, "mit klaren Worten" erst einmal den Wind aus den Segeln: "Wir machen das, was das Gesetz vorgibt." Genau das aber wollen die Kommunen nicht. Sie wollen mehr für ihre Bürger. Einen besseren Lärmschutz, der keine unüberwindbare Wand durch die Städe und Gemeinden zieht. Bessere Lösungen für die Bahnübergänge. Die Politik, so machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger klar, erwarte von der Bahn, dass sie Lösungen aufzeige, die über das gesetzlich Notwendige hinausgingen. Die Politik brauche Alternativen, um dann entscheiden zu können, ob sie in bestimmten Fällen mehr Geld zur Verfügung stellt, damit die Probleme so gelöst werden könnten, wie es im Sinne der Betroffenen notwendig sei.
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Der Bahnmanager ließ erkennen, dass die Bahn durchaus bereit ist, über ihre Planungen, die sie bis jetzt für den Bau des dritten Gleises zwischen Oberhausen und Emmerich und dem dazu gehörigen Lärmschutz vorgelegt hat, nachzudenken und dass sie bemüht ist, zu konsensfähigen Lösungen zu finden. Er wies allerdings auch auf den Zeitdruck hin. Wenn nicht in einem bestimmten Zeitfenster Einigung erzielt werde, werde sich der Bau verzögern. Für die schon jetzt unter erheblicher Lärmbelastung leidenden Menschen würde dies bedeuten, dass sie noch länger auf Lärmschutz warten müssen. Und auch für den Nahverkehr droht Gefahr. Vorrang hat der internationale Güterverkehr. Und wenn sich der Ausbau der Betuwelinie auf deutscher Seite verzögert, dann könnte ab 2013 der Platz für den Nahverkehr auf der Strecke knapp werden.
Dass es allerdings nicht so einfach werden wird, schnell zu Lösungen zu finden, machte der Diskussionsbeitrag vom Emmerichs Bürgermeister Johannes Dicks klar. Im Stadtgebiet von Emmerich gibt es 19 Bahnübergänge. Bei sechs von ihnen streiten Stadt und Bahn, wie mit diesen Übergängen umgegangen werden soll.
Die nächste Gesprächsrunde gibt's am Freitag. Dann tagt der Betuwe-Projektbeirat, in dem neben der Bahn auch Bund und Land mit am Tisch sitzen. Von der gestrigen Delegation vom Niederrhein sind Hans-Ulrich Krüger und Bruno Ketteler dabei. Oliver Kraft will in dieser Runde dann auch klären, wie viel Zeit bleibt, um eine Einigung zu erzielen.
Quelle: RP
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