Noch sind die Weichen für den Ausbau der Betuwe-Linie mit drittem Gleis und Lärmschutz nicht endgültig gestellt. Was kommt wird sich im Planfeststellungsverfahren zeigen. Das beginnt wohl erst im Frühjahr. Foto: RPO
Wesel: Betuwe: In 2009 herrscht Ruh'
Wesel (RPO). NRW-Verkehrsminister Lienenkämpers kühne Prognose, dass der Betuwe-Ausbau 2013 fertig ist, löst entlang der Strecke Verwunderung aus. Planfeststellung soll im Frühjahr beginnen. Die Zeichen stehen auf Rechtsstreit.
hamminkeln/wesel Ein Paukenschlag: NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) preschte mit einem genauen Termin zur Fertigstellung der Betuwe vor. 2013 soll der Streckenausbau zwischen Emmerich und Oberhausen fertig sein, sagte er im Bauausschuss des Landtags (RP berichtete). Eine optimistische Prognose, wie Experten am Niederrhein meinen. Gestern kassierte das Ministerium diese Aussage erst einmal: "2013 ist eine Idealzahl für den Ausbau, dienur greifen kann, wenn es keine Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren gibt", sagt Heike Dongowski, Vize-Pressesprecherin im Ministerium. Die Aussage ihres Chefs sei kein Versprechen, das Zeitfenster beruhe auf aktuellen Planzahlen.
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Neuer Sprecher
Bürgermeister Holger Schlierf soll neuer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Betuwe – So nicht" werden, in der Anrainer-Kommunen und Bürgerinitiativen zusammengeschlossen sind. Die Position macht Dr. Bruno Ketteler, Ex-Bürgermeister von Rees, frei.
Lärmschutz: nur Standards gedacht
Aber auch die lassen manchen daran zweifeln, dass ein Ausbau ohne Klage realistisch ist. "Diese Aussage des Ministers hat mich schon sehr überrascht", sagt Dr. Bruno Ketteler, noch Sprecher der Betuwe AG. Im günstigsten Fall dauere die Planfeststellung eineinhalb Jahre. Daran schließe sich die Ausführungsplanung, Grunderwerb, Ausschreibung und Vergabe an. Wenn alles glatt laufe, wäre ein Baubeginn in Teilbereichen 2013 vorstellbar. "Die Fertigstellung der Strecke erwarte ich aber frühestens 2015 oder 2016", sagt Ketteler.
Hans-Georg Haupt, Technischer Beigeordneter, hat ebenfalls erhebliche Zweifel am ministeriellen Optimismus. Er hat gerade auf der #rail in Dortmund, Fachmesse für Schienenverkehr, erfahren, dass die Bahn AG in diesem Jahr nicht mehr in die Planfeststellung fürs dritte Gleis samt Lärmschutz einsteigt. "Das soll erst im Frühjahr geschehen", teilte Haupt dem Rat am Donnerstagabend mit.
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Mit entsprechendem Vorlauf, so Haupt gestern im RP-Gespräch, sei nicht vor Mitte des Jahres mit dem formellen Start des Verfahrens zu rechnen, das in Abschnitten laufen soll. "Schnell geht's nur, wenn es keine grundlegenden Widersprüche und Klagen geben wird", sagte der Chef-Techniker. "Aber das kann niemand ernsthaft annehmen", so seine Einschätzung. Allein die bisherigen Vorstellungen von Bahn (meterhohe Schutzwand) und Stadt (Troglage der Gleise) für Lärmschutz in Mehrhoog sind nicht in Deckung zu bringen.
Und dann hat Haupt noch ein Signal aus Dortmund mit an den Niederrhein gebracht. Bei Bahn und Verkehrsministerien von Bund und Land, so sei im Forum "Der Weg zur stillen Nacht" deutlich geworden, werde beim Lärmschutz weiter nicht über gesetzliche Mindeststandards hinaus gedacht. Das programmiere Widerstände. "Wenn man dann noch die Absicht bedenkt, im laufenden Bahnbetrieb zu bauen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man bis 2013 fertig werden will."
Quelle: RP
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