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Wesel: Betuwe: "Kampfansage an den Bürger"
Wesel (RPO). Unterschiedlich haben gestern die Parteien das Ergebnis des Düsseldorfer Treffens von Betuwe-AG und NRW-Verkehrsministerium kommentiert. Wie berichtet, war dies von Teilnehmern als enttäuschend bewertet worden. Nun gerät das Thema Betuwe-Linie in den Landtagswahlkampf, nur die Grünen schweigen. "Minister Lienenkämper ist kein Partner der Kommunen, er hatte keine Zeit für die Betuwe-Vertreter. Es ist ein Skandal, wie arrogant sich die Landesregierung zu den Menschen an der Betuwe-Linie verhält", wetterte Norbert Meesters (SPD), der den Landtagsabgeordneten Wolfgang Hüsken (CDU) beerben will. Der sagte: "Das Land macht seine Hausaufgaben, Bahn und Bund sind am Zug. Der Bund muss die Lösung ,Null Cent für die Betuwe' sicherstellen." Er begrüßte die klaren Aussagen im SPD-Wahlprogramm, erinnerte daran, dass die "frühere SPD-Landesregierung die Pläne viel zu lange hat Liegen gelassen".
Dazwischen argumentiert FDP-Fraktionschef Eifert: "So wie das Land, das offenbar die Linie der Bahn stützt, agiert, ist das eine Kampfansage an den Bürger. Das ist die Fortsetzung unserer Erfahrungen des früheren Besuchs der Betuwe-AG in Berlin. Man will prüfen, nimmt aber nichts von den Sorgen der Betuwe-Anrainer an." Die SPD, die damals das Bundesverkehrsministerium führte, solle nicht so empört tun und sich "von unehrlichen Aussagen fern halten".
"Pofallas Zusage gilt"
Die Sicht des Niederrheiners sei laut Eifert eindeutig: "Wer wie die Bahn Milliarden für den Stuttgarter Hauptbahnhof ausgibt, muss sich fragen lassen, ob die Prioriäten richtig gesetzt sind." CDU-Mann Hüsken meinte: "Manche fragen zur Betuwe-Linie lassen sich im Vorfeld klären, andere sind elementarer Bestandteile des Planfeststellungsverfahrens. Der Lärmschutz ist integraler Bestandteil." Das Land NRW beteilige sich mit einem Drittel an den Gesamtkosten von 320 Mio. Euro. Er sagte, die Ergebnisse aus der Teststrecke im Rheintal bei Bingen (leises Gleisbett, Flüsterbremsen) würden für die Betuwe-Strecke übernommen..
Während Meesters findet, dass der Eigenanteil bei Umbaumaßnahmen (Schranken) die Kommunen in die Knie zwingt, erinnert Hüsken an die Zusagen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Der hatte in Emmerich gesagt, der Bund übernehme die kommunalen Kosten.
Quelle: RP
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