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Kreis Wesel: Betuwe: Prügel für das Verkehrsministerium
Kreis Wesel (RPO). „Nein, so geht es nicht.“ Nach Auskunft der Vorsitzenden Gunhild Sartingen (SPD) war der zur Sondersitzung einberufene Verkehrsausschuss der Düsseldorfer Bezirksregierung komplett empört über eine Vorlage mit vielen Fragezeichen, in der es eigentlich um eine finanzielle Weichenstellung für den Ausbau der Betuwelinie zwischen Oberhausen und Emmerich gehen sollte. Dennoch stimmte der Ausschuss einstimmig für das vom Düsseldorfer Verkehrsministerium verantwortete Konzept, weil es darin um VRR-Millionen geht und die will bei der am 12. Juni anstehenden Sitzung des Landes-Verkehrsausschusses niemand blockieren.
Wie berichtet, hat gestern bereits die CDU hinter die 885 Millionen Euro des Konzeptes im Landestopf für Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr ein Fragezeichen gesetzt. Die SPD folgte gestern, denn selbst VRR-Chef Martin Hussmann habe den Regionalrats-Politikern nicht sagen können, was mit dem Landesanteil für die Betuwe (322 Mio.) genau passiere. „Im Ausschuss gab es massive Beschwerden, auch von der CDU“, so Sartingen. Denn der Topf reicht bis 2013, Baubeginn der Betuwe wird nach 2015 sein. Aber die Themen Lärmschutz und schienengleiche Übergänge erfordern rechtzeitige Klarheit. Schon habe der Regierungsbezirk Arnsberg angefragt, Gelder zu übernehmen, wenn die für die Betuwe nicht genutzt würden.
Immerhin: Für die Barrierefreiheit von Wesels Bahnhof stehen konkret 449 000 Euro im Plan. Auch die Frage des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs bei Kleve und Emmerich sei wieder Thema, so Sartingen. „Aber Klarheiten gibt es da auch nicht.“
Quelle: RP
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