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Wesel: Betuwe: Schadet Debatte um Alternative an A3?
Wesel (RPO). Der Rat hat gestern einstimmig den Forderungskatalog zur Betuwe und Lärmschutz verabschiedet und damit Einigkeit bei diesem Großprojekt demonstrierte.
Dennoch: der Vorstoß der Grünen, sich von der Hoffnung auf eine Bahn-Alternativtrasse entlang der A 3 öffentlich zu verabschieden, sorgte für eine Kontroverse. In den Forderungskatalog wird dies Thema jedenfalls nicht aufgenommen.
Peter Berns (FDP) meinte: "Es ist alles möglich, es geht darum auszuloten, wie die Alternative bewertet wird." Thomas Lemken (Grüne) sprach von "alten Gutachten", eine endgültige Klärung sei nicht da. Ludger Hovest (SPD) fürchtet Nachteile: "Wenn wir uns verzetteln, verwendet dies die Bahn gegen uns. Dann wird Lärmschutz schwieriger." Frank Schulten (CDU) sieht diese Problematik ebenfalls. Er urteilte: "Ich kann den bisherigen Plänen der Bahn nicht zustimmen, das sehen die Bürger auch so."
Helmut Klein-Hitpaß, Bahn-Experte im Rathaus, erinnerte an die alten Debatten einer Alternative nahe der A 3 von 1999 und 2001. Ergebnis: die Strecke würde Protest außerhalb von Wesel bringen und den Lärmschutz an der bestehenden Strecke verhindern. So scheint es auch Bürgermeisterin Westkamp zu sehen. Sie kündigte einen "parteiübergreifenden Termin vor der Bundestagswahl" an – mit Staatssekretär an der Strecke, um die Last der Betuwe-Pläne zu verdeutlichen. "Das Zeitfenster, um Druck zu machen, ist eng", sagte sie.
Strategieziele: Reaktion verhalten
Mit einem achtseitigen Konzept übergeordneter Ziele für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NFN) und Entwicklungsziele der Stadt wartete Kämmerin Gabriele C. Klug auf. Dies war bereits Thema einer Arbeitsgruppe. Im Rat wurde die Auflistung als "Stoffsammlung ohne Prioritätensetzung" (Volker Haubitz, CDU), "das Papier bedarf der Konkretisierung" (Lemken) oder "solche Listen fallen alle Jahre an" (Hovest) als erster Ansatzpunkt für weitere Debatten betrachtet. Bemerkenswert: Westkamp widersprach Hovest. Das sei nicht "eine einfache Liste, sondern setzt einen Prozess in Gang".
Quelle: RP
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