Brand einer Lok auf der Betuwe-Strecke: Der Weseler Rat hat gestern gerade noch einstimmig ein Forderungspaket zur Sicherheit verabschiedet. Foto: RPO
Wesel: Betuwe: Streit um Sicherheit
Wesel (RPO). Eigentlich hatten die Grünen die Schranke schon runtersausen lassen. Sie wollten den gemeinsamen Brief des Rates in Sachen Sicherheits-Forderungen an der Betuwelinie an vier Bundes- und Landesministerien gestern nicht abnicken. CDU und FPD hatten per Antrag ein Sicherheitspaket geschnürt, dass die anwesende Feuerwehr zurückhaltend als "ihren Vorstellungen entsprechend" und die SPD als "nicht schädlich" bezeichnete.
Darin sind Kernforderungen mit hohem Niveau aufgeführt, die beim lärmgeschützten Ausbau der Bahnstrecke als unumgänglich gelten. Die Grünen verwiesen auf höhere Standards in den Niederlanden, die aber nicht geltendes Recht in Deutschland sind, und lenkten so den Debatten-Zug Richtung Prellbock. Bürgermeisterin Westkamp lockte sie zum Kompromiss mit dem Vorschlag, im Brief an die Ministerien auf niederländische Verhältnisse zu verweisen. Kurzer Blickkontakt in der Grünen-Fraktion, verhaltenes Kopfnicken, dann legte Sprecher Koch das Signal auf Durchfahrt um. Der Sicherheits-Beschluss fiel einstimmig.
Immer wieder blitzte der Streit um die richtige Streckenführung auf. Ludger Hovest (SPD) hielt den Befürwortern der Alternative an der A 3 vor, sich "verbissen" zu haben. Thomas Lemken (Grüne) sympathisierte offen mit den Zielen der Initiative BISS, so lange "es keine Antwort auf entscheidende Fragen an der bestehenden Strecke gibt".
Ordnungsdezernent Schütz hatte zuvor gesagt, dass die Unfallwahrscheinlichkeit an gerader, kreuzungsfreier Strecke sehr gering sei. Die Feuerwehr betonte, dass sie für Katastrophenfälle gut gerüstet sei. Dennoch kann es Probleme geben, Unfallorte zu erreichen, wenn Lärmschutzwände kommen. Dazu passte die Aussage von Friedrich Eifert (FDP), dass im Sicherheits-Brief das THW-Gelände an den Kanonenbergen als Trainingsstrecke für Einsätze vorgeschlagen wird.
Quelle: RP
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