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Wesel: Betuwe wieder auf Streichliste
Wesel (RPO). "Süddeutsche" berichtet über 46 Großprojekte, für die Bahn kein Geld mehr hat. Darunter: das dritte Gleis der Betuwelinie. Damit würde das Thema Blockverdichtung und Lärmschutz zu massivem juristischen Handeln zwingen.
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Wichtiger Termin
Am Freitag, 16. April, geht's an der Betuwe in die nächste Runde. Dann trifft sich der so genannte Projektbeirat auf dem Düsseldorfer Flughafen.
Hier sitzen Vertreter der Kommunen, der Bürgerinitiativen des Landes, des Bundes und der Bahn AG an einem Tisch, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Prof. Klaus Haerten, Streiter für die Initiative Biss, schaute gestern erstaunt in die Süddeutsche Zeitung. Dort tauchte erneut eine Streichliste der Deutschen Bahn AG für deren Großprojekte auf. Darunter an dritter Stelle: "Ausbaustrecke Emmerich-Niederlande, dreigleisiger Ausbau, Kapazitätserweiterung Bahnhof Emmerich, Knoten Oberhausen, Abschnitt 1 und 5". Die Bahn muss demnach den geplanten Ausbau des Schienennetzes drastisch drosseln.
Aus der Übersicht geht hervor, dass 46 "vordringliche" Aus- und Neubauprojekte vorerst nicht realisiert werden können, darunter eben auch die Betuwe. "Viele hätten bis 2015 fertig sein sollen, doch wie sich nun zeigt, ist ihre Finanzierung nicht einmal bis 2025 gesichert", heißt es in der Zeitung. Bahn-Chef Rüdiger Grube habe das Papier vor einigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundestages präsentiert. Um die wichtigsten Projekte zu stemmen, brauche die Bahn bis 2025 jährlich 1,8 Milliarden, nach den Etatplanungen bekommt sie ab 2011 nur 1,16 Milliarden. Eine ähnliche Liste hatte vor wenigen Wochen die Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Damals war deren Existenz von der Bahn bestritten worden, gestern tat sie es wieder.
"Ringen um Bundesmittel"
"Die Liste ist nun im Süden angekommen", vermutet Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, Sprecher der Anrainer-Kommunen. Er berief sich gestern auf die "eindeutige Zusage" von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der habe beim Treffen vor einer Woche in Berlin erneut bekräftigt, dass eine Streichliste "Unsinn" sei und es nur dann Probleme für den Streckenausbau gebe, "wenn er durch langwierige Klageverfahren verzögert" werde. Die Aufstellung mit potenziell gefährdeten Maßnahmen, mit der die Bahn jetzt im Verkehrsausschuss aufgelaufen sei, sieht Schlierf in Zusammenhang mit dem Ringen um Gelder im Vorfeld der Aufstellung des Bundeshaushaltes. Auch vor diesem Hintergrund habe Ferlemann den Streckenausbau bekräftigt, so Schlierf. Die Stoßrichtung der Anrainer sei einzig, das "städtebaulich verträglich" hinzukriegen.
Prof. Klaus Haerten von der IG Biss, die eine neue reine Güterstrecke längs der A 3 propagiert, denkt dennoch dass an der Nachricht etwas dran ist: "Ein nächster Keil fürs dritte Gleis". Er forderte "massiven juristischen Einsatz" und ein "regelrechtes Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung" zur Blockverdichtung und ERMTS (elektronisches Zugleitsystem im europäischen Standard).
Prof. Haerten berichtete von einem Treffen mit den Emmericher Lions, die sich in Sachen Betuwe stark engagieren. Hier wurde ein Schriftwechsel von Staatssekretär Ferlemann mit SPD-Bundestagsabgeordneter Barbara Hendricks vorgelegt, in dem Reihenfolge der Betuwe-Ausbaustufen geändert wurde. 2005 wurde demnach der Bau eines elektronischen Stellwerks beschlossen, 2007 Blockverdichtung und dafür eine Planfeststellung – und dann erst der Lärmschutz, der ursprünglich vorgezogen werden sollte. Haerten: "Da wird hinter Informationen hergerobbt. Eine klare Linie ist da nicht zu erkennen, massive Gefahren für die Region sehr wohl."
Quelle: RP
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