Wesel Bündnis feiert Stromkonzession
Wesel · Strom: Gestern haben SPD, FDP und Grüne das Vertragswerk bewertet, das mit RWE ausgehandelt wurde. Die Laufzeit ist umstritten, sie soll aber mindestens zehn Jahre sein. Energiepolitisch gibt sich das Bündnis Top-Noten.
"Mit Stolz" verkündete gestern Ludger Hovest (SPD) zusammen mit Friedrich Eifert (FDP) und Thomas Koch (Grüne) den Abschluss der Verhandlungen mit RWE zur Stromkonzession. Diese seien in der Kommission mit Bürgermeisterin Ulrike Westkamp an der Spitze einstimmig abgeschlossen worden. Ausnahme: die Laufzeit. CDU und Linke bestehen auf fünf Jahre, das Dreier-Bündnis hat 20 Jahre — aber mindestens zehn Jahre (Kündigung nach acht oder nach 13 Jahren mit je zwei Jahren Kündigungsfrist) — durchgesetzt. Nun wird der Rat am 13. März doppelt abstimmen, wobei ein Nein zur Laufzeit nicht vorgesehen ist. "Politik ist dazu da, Mehrheiten zu organisieren", sagte Hovest.
Der jetzige Konzessionsvertrag mit 20 Jahren Laufzeit endet am 31. September. Dass jetzt in unnötiger Eile entschieden wird, wie die CDU sagt, weist das Trio zurück. Man habe schließlich ein halbes Jahr verhandelt. Die Vereinbarung regelt die Wegerechte im Stadtgebiet und damit Netzbereithaltung, -instandhaltung und -erweiterung. Jährlich zahlt RWE rund 2,5 Millionen Euro Abgabe je nach durchgeleiteter Strommenge. Zum Schluss hatte es noch gehakt, weil RWE keinen städtischen Einfluss haben wollte, falls das Netz verkauft wird. Nun gilt, dass die Stadt in diesem Fall Prüfungsrecht hat.
"CDU wirtschaftlich unfähig"
Grüne-Sprecher Koch, der von der Ortspartei zu fünf Jahren Laufzeit gedrängt worden war, betonte, dass es gelungen sei, den kommunalfreundlichen baden-württembergischen Mustervertrag durchzubekommen. "Ein in NRW einmaliger Vertrag zwischen einer Stadt und einem großen Energieversorger. Nun ist angestoßen, wie Stadt, Stadtwerke und RWE die Energiewende vor Ort betreiben können. Die Grünen sind sehr stolz", sagte er. Allerdings enthält der Konzessionsvertrag keine Vereinbarung zu konkreten Energie-Projekten.
Eifert sagte: "Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass mit dem Besitz der Netze die Energiewende zu betreiben ist. Es geht um die Ertüchtigung der Netze, dies können nur große Unternehmen stemmen." Die Möglichkeiten der Rekommunalisierung des Netzgeschäfts, wie sie viele Städte mit ihren Stadtwerken betreiben, in Wesel aber nie kalkuliert wurde, seien "geringer, als in Öffentlichkeit wahrgenommen" wird. Hovest betonte, dass die Konzession "kein Vertrag gegen die Stadtwerke" sei. Deren Strategie habe die CDU im Aufsichtsrat komplett zugestimmt: "Aber jetzt erlebe ich so wenig wirtschaftlichen Sachverstand wie noch nie bei einer CDU-Fraktion." Deren Kritik, mit RWE Nebenabreden (Sponsoring) zu treffen, wies der Mann, der vor einem Jahr RWE als einzigen denkbaren Konzesssionsnehmer bezeichnet hatte, zurück. Auch sei es nicht um das Gesamtpaket Konzession und Straßenbeleuchtung gegangen. Geldfragen seien noch offen. Koch ergänzte: "Ich sehe das als energiepolitisches Gesamtpaket."
