Harald Lenßen, Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn Foto: RPO
Wesel: Bürgermeister rufen um Hilfe
Wesel (RPO). Erhöhung der Kreisumlage schweißt die kommunalen Spitzen im Kreis Wesel zusammen. Sie richten einen dringenden Appell an den Kreis, konnten aber mit Landrat Dr. Ansgar Müller keine Einigung erzielen.
KREIS WESEL Heute wollen die Bürgermeister aus dem Kreis Wesel mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Öffentlichkeit gehen. Doch schon gestern Abend war klar, dass es über die Umlage keine Einigung mit dem Kreis gab. Die Bürgermeister richten den einstimmigen Appell an den Kreis, sie nicht zu erhöhen. In ihrer Sitzung hatten sie nicht den Eindruck, dass sich Landrat Dr. Ansgar Müller und Kämmerer Peter Giesen bewegt hätten. "Unsere Argumente sind kaum angekommen", sagte Harald Lenßen (CDU), Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, enttäuscht.
Die Sitzung in Rheinberg verlief sehr intensiv, die Forderung der Bürgermeister und ihrer Kämmerer war einstimmig, in der aktuellen Notsituation die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Das wurde dem Landrat signalisiert, ebenso der Wunsch, an die Landesregierung eine Resolution zu senden, eine Lösung für die Unterfinanzierung zu finden. Die Halbierung auf zehn Millionen Euro Mehrkosten, die Lenßen für "geplante Taktik" hält, reiche nicht.
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Klage gegen Land ?
Landrat Dr. Ansgar Müller betonte, dass Kreis und Kommunen gemeinsam gegen Herunterreichen von Aufgaben vorgehen wollen. Das könne auch eine Klage bedeuten. So beschwere sich bereits der Kreis Recklinghausen beim Landesverfassungsgericht gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Rheinbergs Bürgermeister Hans-Theo Mennicken, turnusgemäß Sprecher der Hauptgemeindebeamten-Runde, lenkte den Blick auf die Ursachen: "Die Sitzung verlief sehr sachlich, wie es in der kommunalen Familie üblich ist. Wir haben aber deutlich gesagt: Wir brauchen den Kreis und bitten darum, die Umlage in diesem Jahr nicht zu erhöhen." Die angespannte Haushaltslage sei nicht hausgemacht. Der Wegfall von Steuereinnahmen, die Folgen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements – "das alles müssen wir verkraften". Ein Abbau der freiwilligen Leistungen wie Schwimmbäder oder Büchereien verspreche kaum Erfolg, "weil es so viele Pflichtaufgaben gibt".
Bei allem Sparwillen keine Chance
Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (SPD) war zufrieden, dass die 13 Bürgermeister ein eindeutiges Signal gaben. Für die Kommunen gehe es darum, solange wie möglich Finanzautonomie zu bewahren. Auch er sieht bei allem Sparwillen keine Chance für die Kommunen, strukturelle Finanzprobleme zu lösen, wenn es nicht zur Neuregelung der Gemeindefinanzierung kommt. Deswegen sei es wichtig, Widerstand gegen Bund und Land zu organisieren, die Aufgaben übertrügen, ohne für Finanzierung zu sorgen.
Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 8SPD) sagte, die Gemeinden seien zwar unterschiedlich betroffen, aber es seien eben alle betroffen. Selbst das Streichen aller freiwilligen Leistungen gleiche die strukturellen Defizite nicht aus.
Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) betonte, dass es keine gegenseitigen Schuldzuweisungen gegeben habe. Verursacher seien eben Land und Bund. In den nächsten Wochen müsse weiter beraten werden. Bis der Kreistag den Etat beschließt.
Quelle: RP
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