Wesel: CDU: „Gut aufgestellt, starke Rolle“
VON THOMAS HESSE - zuletzt aktualisiert: 24.04.2008Wesel (RPO). Noch 14 Monate bis zur Kommunalwahl, aber der Vorwahlkampf läuft schon. Gestern zog die CDU ein positives Fazit ihrer Arbeit, fand viel Schwächen bei Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Fraktion will als „Motor der Stadtentwicklung“ punkten. K-Frage wird nach der Sommerpause beantwortet.
14 Monate vor der Kommunalwahl hat die SPD publikumswirksam Positionen besetzt (Bahnhof, Nahversorgung, Stadtwerke, Jugendarbeit Büderich). Offensichtlich eröffnet sie den Vorwahlkampf, und das deutet auf langfristige Wahlstrategie mit allen lähmenden Folgen für die Stadtpolitik hin. Die CDU musste sich erst sammeln, gestern bezog sie Gegenposition. Fazit: sie sei „Motor der Weseler Stadtentwicklung“, blicke zufrieden auf die letzten drei Jahre und sei hoffnungsvoll für die Zukunft. Inhaltlich stoppte sie die SPD in Sachen Jugendarbeit Büderich.
Hier ist die CDU für den Standort Sportplatz und einen Container. Den, so sagt sie und so ergab auch eine RP-Umfrage, wollen die Jugendlichen. In der K-Frage warten die Christdemokraten hingegen ab. Nach der Sommerpause wollen sie ihren Bürgermeister/in-Kandidat/in benennen. Die CDU tut sich schwer, weil Amtsinhaberin Ulrike Westkamp gut ankommt.
Nun gibt es Leute in Wesel, die der Verwaltungschefin vorwerfen, vor allem viel schönen Schein zu produzieren. Dazu gehört auch die CDU-Spitze. „Wir stellen fest, dass Frau Westkamp bzw. die SPD-Fraktion nicht eine einzige nennenswerte Entwicklungsmaßnahme eingestielt und umgesetzt hat“, so Fraktionschef Rudi Spelmanns, Parteivorsitzender Franz-Josef Kuhmann und Fraktions-Vize Wolfgang Lingk gestern. Das sei deutlich beim Scheitern der Markthalle gewesen – eine „herbe Niederlage für die Bürgermeisterin“.
Plus am Bahnhof früh bekannt?
Das vierte Gleis der Betuwe sei zwar nicht zu erwarten gewesen, aber die folgende Planung des Investors mit einem Plus-Markt sei schon sehr erstaunlich. Spelmanns: „Hier liegt der Verdacht nahe, dass man eigentlich Plus am Bahnhof installieren wollte und dies der Bürgemeisterin seit längerem bekannt sein musste.“ Die Hotel-Ruine dürfe nicht bleiben, es stelle sich die Frage nach einer völlig neuen Konzeption. Einfach Ideen in die Runde werfen, wie es SPD-Chef Hovest tue, sei nicht seriös und nicht finaziell abgeklärt. Für Kuhmann begann das Dilemma mit der Kaufland-Verhinderung: „Damals hatten wir ein Gesamtpaket Bahnhof, heute wären wir viel weiter.“ Nun sitze die Stadt auf einem Grundstück, für dessen Kauf sie Darlehenzinsen zahlen müsse.
Der Rewe-Umzug und die drohende Verödung von Apollo („wir begrüßen einen CAP-Markt“) seien keine Meisterstücke von Westkamp. Die CDU sagt, dass für sie die Neugestaltung der Fußgängerzone Priorität habe. Sie forderte, eine behindertengerechte Toilette einzuplanen. Auf ihrer Plus-Seite verbucht sie u. a. Sportplatz Lackhausen, Stadtwerke-Beschluss, Familienförderprogramm und Berliner-Tor-Center. (Kommentar)
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