Wesel: CDU macht mobil gegen Deal
VON FRITZ SCHUBERT - zuletzt aktualisiert: 03.09.2010Wesel (RPO). Die vom Ampel-Bündnis verfolgte Pensionierung des Beigeordneten Wolfgang Jung wollen die Christdemokraten nicht hinnehmen. Sie gehen auf die Barrikaden, starten eine Unterschriftenaktion, schalten Steuerzahler-Bund ein.
Die Weseler CDU findet sich nicht damit ab, den Beigeordneten Wolfgang Jung vorzeitig in den Ruhestand zu schicken und durch Dirk Haarmann aus dem Kreishaus zu ersetzen. Der komplette Fraktionsvorstand kündigte gestern vehementen Kampf gegen "diese Geldverschwendung" an.
Morgen beginnt in der Fußgängerzone eine Unterschriftensammlung gegen das vom Bündnis SPD-Grüne-FDP vereinbarte Vorgehen. CDU-Chef Rudolf Spelmanns hat den Fall auch an den Bund der Steuerzahler weitergereicht. Die Union hält fest an ihrem Antrag, Jung in der Ratssitzung am 21. September wiederzuwählen. Dazu will sie eine geheime Abstimmung beantragen. "Es gibt eine Chance", sagte Spelmanns und ist sich sicher, dass der teure Beigeordneten-Deal auch in der Bevölkerung auf breite Ablehnung trifft.
Die Wahl
Am Dienstag, 21. September, steht im Rat die Wahl des Ersten Beigeordneten an.
Nach Willen des Bündnisses SPD-Grüne-FDP (plus UWW) soll SPD-Mann Dirk Haarmann (43) den SPD-Mann Wolfgang Jung (61) ersetzen.
Unterschriften gegen das Vorhaben sammelt die CDU mittwochs und samstags jeweils von 10 bis 13 Uhr in der Fußgängerzone vor dem Kaufhof.
"Die Bürger verstehen es nicht"
Signale, dass die brisante Personalie bei den Bürgern als Thema angekommen ist, hat die CDU schon mehrfach empfangen. Spelmanns berichtete gestern, dass "am Tresen" bereits heftig mit den Köpfen geschüttelt wird. "Die Bürger verstehen das nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende. Hintergrund ist bekanntlich die Tatsache, dass zwar Wolfgang Jungs Amtszeit endet, er aber gern noch dreieinhalb Jahre bis zum Erreichen der Altersgrenze weitermachen könnte.
Wird er jetzt aber zwangspensioniert, und ein Nachfolger eingestellt, dann kostet das doppelt. Die CDU spricht von 250 000 Euro, die auf diese Weise "zum Fenster hinausgeworfen" würden, während parallel die Sportvereine mit 35 000 Euro für die Anlagennutzung zur Kasse gebeten werden und die Stadt ohnehin auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuert.
Mit Birgit Nuyken, Frank Schulten, Thomas Stachowski und Volker Haubitz unterstrich Spelmanns, dass es nicht um die Person geht. Dirk Haarmann (zurzeit in der Kreiskämmerei) sei sicher ein guter Mann. Montag werde er als Gast in der CDU-Fraktion erwartet. Es gebiete schon der Anstand, Haarmann einzuladen, sagte Schulten. Dennoch werde der Bürger für dumm verkauft, sagte Nuyken zu den Aussagen von Ludger Hovest (SPD), dass der Top-Posten wegen Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle nicht doppelt bezahlt werde. "Die anderen Spitzenbeamten, die bald aufhören, werden sowieso eingespart", ergänzte Schulten. "Hovest sagt, er rechnet anders. Wir sagen, er rechnet falsch."
Wie früher machtpolitisch mit Personal jongliert wurde, interessiert Stachowski nicht. "Ich freue mich für Sonsbeck, dass es jetzt schuldenfrei ist und stelle fest, dass das Bündnis in Wesel nur Geld ausgibt", sagte er. Haubitz unterstrich, dass SPD-Mann Jung "mit allen Parteien" gut auskomme, von Verbänden geschätzt werde. Spelmanns: "Wir sind wild entschlossen, richtig gegen diesen Irrsinn zu kämpfen."
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