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Hamminkeln/Wesel: "Der Minister setzt auf Dialog"
Hamminkeln/Wesel (RPO). Der Brief von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienkämper (CDU) zur Betuwe hat wegen seines formelhaften, kompromissorientierten Grundtenors die politischen Gemüter zwischen Wesel und Mehrhoog erhitzt. Auch CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hüsken musste sich kritische Töne gefallen lassen.
Hüsken hat am Dienstag eine halbe Stunde mit Lienenkämper über die Reaktionen gesprochen, die dessen Schreiben an der Strecke ausgelöst hat. Mit Wolfgang Hüsken sprach hinterher RP-Redakteur Bernfried Paus.
Ist der neue Minister noch nicht so im Amt angekommen, dass er nicht einzuschätzen weiß, wie die Region an der Betuwe-Strecke tickt?
Hüsken Mein Eindruck ist, dass Lutz Lienenkämper genau weiß, um was es hier geht. Er hat sich nach Amtsübernahme in kurzer Zeit intensiv in das Thema Betuwe eingearbeitet.
Doch es herrscht der Eindruck vor, dass er die Sorgen der Menschen nicht in vollem Umfang versteht?
Hüsken Das mag man so sehen, der Eindruck aber ist falsch. Der Minister hat volles Verständnis geäußert für die Befürchtungen der Menschen an der Strecke und auch für die politischen Forderungen, die daraus erwachsen sind und Eingang gefunden haben in die Resolutionen.
Doch er reagiert betont reserviert.
Hüsken Lutz Lienenkämper hat als Minister eine besondere Verantwortung und kann sich nicht einfach auf die Seite der Bürgerinitiativen schlagen. Sein Weg ist es, den Weg für den vernünftigen Dialog mit Bund und Bahn, die ja eigentlich gefordert sind, offen zu halten. Da wären pauschale Forderungen, tägliche Wasserstandsmeldungen und ein Konfrontationskurs eher schädlich. Die Erwartungshaltungen in die Höhe zu treiben, um sie am Ende dann doch nicht erfüllen zu können, wäre sicher kein verantwortliches Verhalten.
Das, was die Bahnplaner vorgelegt haben, erschreckt die Menschen in großen Teilen – wie beurteilen Sie das, was vorliegt?
Hüsken Die Forderungen nach verträglichem Lärmschutz, wie sich ihn die Menschen entlang der Strecke wünschen, liegen auf dem Tisch und werden von mir uneingeschränkt unterstützt. Die Bahn, die sich bisher allein an den gesetzlichen Vorgaben orientiert, muss nach der Entwurfsplanung ordentlich in die Puschen kommen, um Akzeptanz zu erreichen.
Das wird sie aber kaum tun, wenn das finanzielle Korsett nicht gelockert wird.
Hüsken Das sehe ich auch so. Der Bund ist gefragt. Das Schweigen im Bundesverkehrsministerium, wo die Sorgen an der Strecke alle bekannt sind, ist beredt. Da muss mal ein klares Wort kommen, um Lärmschutz sozialverträglich auf den Weg zu bringen, ohne unsere Dörfer durch meterhohe Lärmschutzwände faktisch zu teilen, und für höchstmögliche Sicherheit zu sorgen. Das Land hat seine Hausaufgaben zunächst einmal gemacht.
Zurück zu Herrn Lienenkämper – wann kommt er an die Strecke?
Hüsken Momentan lässt sein Terminkalender wenig zu, zumal er sich mehr Zeit nehmen will als ein, zwei Stunden. Er hat mir zugesichert, dass das im Sommer der Fall sein wird.
Quelle: RP
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