Rudi Spelmanns (CDU, Wesel): „Ich hätte kein Verständnis.“ Foto: RPO
Wesel: Diäten: Druck der Basis wirkt
Wesel (RPO). Die Berliner Entscheidung, die Diäten-Erhöhung zu verschieben, ist eine Reaktion auf heftige öffentliche Kritik. Die macht sich auch in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck breit, wie eine RP-Umfrage unter Politikern belegt.
Wesel/Hamminkeln/Schermbeck Die öffentliche Kritik hat Wirkung gezeigt, die geplante Diäten-Erhöhung für die Bundestagsabgeordneten findet nicht statt. Mit dem Thema soll sich erst der nächste Bundestag beschäftigen, der 2009 gewählt wird. Das beschlossen gestern die Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD. Mit dieser Entscheidung beugten sie sich dem wachsenden Unmut der Parteibasis, der eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge derzeit nicht zu vermitteln ist. Dies ist auch das Ergebnis einer RP-Umfrage unter Politikern in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Sie müssen Prügel einstecken für „die da oben“.
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SPD im Plus
Hans Smolenaers, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Kreis Wesel, kann Austritte nicht in einen Bezug zur Diäten-Debatte bringen. Es gab neun Aus- und elf Eintritte in den letzten fünf Wochen.
Vorbild Nordrhein-Westfalen
Wesels CDU-Fraktionschef Rudolf Spelmanns stellt fest, „dass mittlerweile alle Mitbürger verärgert sind“. Er habe einige Schreiben bekommen, in denen Unmut über die geplante Diätenerhöhung zum Ausdruck komme. „Das kann man ja auch nachvollziehen“, sagte Spelmanns. „Ich selber habe auch kein Verständnis für die Erhöhung in Berlin. Es wäre ein positives Zeichen, wenn das nicht stattfindet.“
Norbert Meesters, stellvertretenden Fraktionschef der SPD in Wesel, sieht es ähnlich: „Es ist nicht gut, wenn der Eindruck entsteht, man wolle sich selbst bedienen. Das kommt in der Bevölkerung nicht gut an.“ Meesters plädiert für Regelungen nach objektiven Kriterien wie in Nordrhein-Westfalen.
Neue Regelungen im Land NRW beweisen für Friedrich Eifert von der FDP Wesel, dass der Bundestag „hinter den Entwicklungen herhinkt“. In NRW seien mit der Erhöhung die steuerfreien Pauschalen abgeschafft worden und die Abgeordneten müssten selbst für ihre Altersversorgung sorgen. Eifert begrüßt die aktuelle Diskussion, denn so lasse sich vor der Bundestagswahl in 2009 Druck machen. „Nicht die Vernunft hat gesiegt, sondern der öffentliche Druck“, kommentierte Johannes Flaswinkel, Fraktionssprecher der Hamminkelner Grünen, die Verschiebung der Diäten-Erhöhung. Das sei „ein gutes Zeichen für die Demokratie“.
Paul Sonders, CDU-Chef in Hamminkeln, hat den CDU-Spitzen Kauder, Pofalla und Falk per Mail seinen Unmut bekundet – offenbar nicht ohne Wirkung. Auch an der Basis hörte er kritische Stimmen, Austritte habe es wegen der Diäten-Debatte nicht gegeben. Schermbecks SPD-Vorsitzender Michael Fastring sagte, eine Erhöhung der Diäten zum jetzigen Zeitpunkt wäre „fast Abzockermentalität“ gewesen. Es sei ein „Systemfehler“, dass die Politiker ihr eigenes Gehalt festlegen könnten. Sein Vorschlag: Vergütung für fünf Jahre festzurren.
Quelle: RP
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