Die Weichen stehen auf Konfrontation: Aller Proteste der Region zum Trotz hält die Bahn AG stur am Kurs auf der Betuwe-Strecke fest. Auch die Hoffnung auf politischen Beistand hat einen Dämpfer erhalten. Foto: RPO
Wesel: Enttäuschender Betuwe-Gipfel
Wesel (RPO). Bahn AG hält stur am Kurs beim Ausbau der Schienenstrecke fest – unbeeindruckt vom Protest der Region. Das Land fällt als erhoffter Bündnisparter gegen vorzeitige Blockverdichtung aus. Wenig Konkretes zur Planfeststellung.
Außer Spesen nichts gewesen: Vom Selbstbewusstsein, mit dem die Betuwe AG gestern zum Treffen mit Land, Bund und Bahn nach Düsseldorf aufgebrochen war, ist nicht viel übrig. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper nahm nicht mal an der Sitzung teil, sondern schickte seine Abteilungsleiterin.
Die Bahn ließ unbeeindruckt vom Positionspapier, in dem die Region ihre Erwartungen an einen verträglichen Streckenausbau formuliert hatte, die Muskeln spielen. Sie bleibt bei ihrer Marschrichtung, nur das zu tun, was das Gesetz zwingend vorschreibt. "Wir sind keine Sorge los", sagte Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf als Sprecher der Betuwe AG nach dem gut dreistündigen Treffen ernüchtert.
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So sieht's das Land
"Der Ausbau der Betuwe wird die Region besser an den Hafen Rotterdam anbinden. Die Beseitigung von Übergängen und zusätzlicher Lärmschutz werden Wartezeiten und Lärmbelästigung an der Strecke deutlich reduzieren."
So hat sich die Hoffnung vorerst zerschlagen, dass das Land den Anrainern zur Seite tritt, die Bahn an ihre Zusage zu erinnern, die Blockverdichtung, also das Vollfahren der Güterstrecke, erst umzusetzen, wenn der Lärmschutz steht – so wie's vor acht Jahren vereinbart war. "Das Land stützt hier offenbar die Linie der Bahn", so Schlierf.
Übergänge: Es bleibt beim Drittel
Auch bei der Finanzierung der Beseitigung der Bahnübergänge bewegt sich nichts. Klare Ansage der Vertreter des Bundes: Es bleibt bei der Drittelung der Kosten – heißt: ein Drittel bleibt bei den klammen kommunalen Kämmerern hängen, die auf viele Jahre finanzielle Handlungsunfähigkeit fürchten. Nicht mal die geforderten Info-Büros für Bürger an der Strecke soll es geben. Wenn die Städte was für ihre Bürger tun wollen, sollen sie's selbst übernehmen. Einzig in der Frage der Streckensicherheit habe sich Bewegung angedeutet, so der Eindruck von Holger Schlierf.
Hier seien Vertreter von Bund und Land überrascht gewesen, dass erst so wenig gelaufen sei. "Aber auch hier hat die Bahn darauf hingewiesen, dass sie das erfüllen wird, was ihre gesetzliche Pflicht ist", sagte der Sprecher der regionalen Betuwe-Delegation unmittelbar nach dem Treffen. Immerhin stehe das Land zu seiner Zusage, 75 Prozent des kommunalen Parts zu übernehmen. "Dennoch ist das, was bleibt, von uns nicht zu schultern", sagte Schlierf.
Nicht mal die erwarteten Informationen zum Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Streckenausbau bleiben unkonkret. So scheint's für den Abschnitt Wesel/Hamminkeln frühestens im April loszugehen. Am Start stehen die Abschnitte Dinslaken, Voerde oder Haldern.
Quelle: RP
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