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Wesel: Etat: Satte Überschüsse, aber Steuern steigen
Wesel (RPO). Der Stadt Wesel geht es gut. So gut, dass Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerin Gabriele Klug mit der finanziellen Entwicklung 2007 „zufrieden“ sind. Das magere „zufrieden“ bedeutet was, denn in zwei Dritteln aller Kommunen in NRW regiert das fesselnde Instrument namens Haushaltssicherungskonzept. In Wesel nicht. Statt eines erwarteten Defizits von 7,5 Millionen Euro wird 2007 „nur“ mit 3,8 Millionen Miesen gerechnet. Das kann die Ausgleichsrücklage locker speisen. Dieses Polster soll deshalb bis 2011 statt bisher 2009 reichen können.
Grund- und Gewerbesteuer rauf
Der Etatentwurf für 2008 kommt dennoch mit einem Paukenschlag daher. Trotz aller Anstrengungen, die Budgetkürzungen und Stellenabbau beinhalten, sollen die Steuern steigen. Für die Grundsteuer B ist eine Anhebung von 390 auf 415 Prozent (Landesdurchschnitt: 433 Prozent) vorgesehen, für die Gewerbesteuer ein Sprung von 430 auf 440 Prozent (Voerde: 450; Moers 460 Prozent). Die Nachricht ist natürlich nicht sonderlich populär, doch machen die damit erzielten Mehreinnahmen nur 1,42 Millionen aus, während „nicht zu beeinflussende Änderungen“ (Unternehmenssteuerreform, weniger Landesmittel) im kommenden Jahr Mehrausgaben von 6,3 Millionen bedeuten. „Wir können nicht anders. Wir müssen die Steuern erhöhen“, sagten die beiden Spitzenbeamtinnen gestern unisono und strichen das ehrgeizige Ziel der mittelfristigen Finanzplanung heraus: Bleibt im Etat alles auf Kurs, dann sinkt 2010 erstmals die Pro-Kopf-Verschuldung.
Der aktuell sprudelnden Quelle Gewerbesteuer und höhere Anteile an der Einkommensteuer halten Westkamp / Klug „warnend“ Risiken entgegen. Kinderbildungsgesetz, Kreisumlage, Hartz, Arbeitsmarkt, Zinsen, Personalkosten: Die Liste der Faktoren, die der Kämmerin einen Strich durch die Rechnung machen können, ist lang.
Quelle: RP
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