Thomas Koch (Grüne): "Stromkonzession soll zehn Jahre laufen." Foto: Malz, Ekkehart
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Wesel Grüne: Fraktion entscheidet gegen Basis
Wesel (RP). Bei der Debatte "Energiewende in Wesel" letzte Woche (RP berichtete) hat der Ortsvereinsvorsitzende der Grünen, Ulrich Gorris, auf die Frage aus dem Publikum zur Laufzeit des Stromkonzessionsvertrages geantwortet: "Fünf Jahre reicht, um zu prüfen, ob die Stadtwerke einsteigen können."
Am Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion Fakten gegen die Basis geschaffen. Laut Fraktionssprecher Thomas Koch sei die höchstmögliche Laufzeit der Konzession von 20 Jahren zu lang, die Fünf-Jahres-Frist zu kurz. Die Fraktion hält sich an die Vorgabe der Bündnispartner SPD und FDP mit zehn Jahren Laufzeit für RWE. "Die Grünen wollen einen Vertrag, der es der Stadt ermöglicht, sich in fünf Jahren darauf vorzubereiten, anhand von Zahlen, die dann in sieben Jahren konkret verfügbar sind, den Vertrag in acht Jahren zu kündigen, um einen neuen Konzessionsvertrag in zehn Jahren gegebenenfalls von den Stadtwerken übernehmen zu lassen", heißt es.
Politisch bedeutet das, das Ampel-Bündnis wird befriedet, aber die Ortspartei bleibt außen vor. Inhaltlich begründen die Grünen Fraktion dies mit den vielen Baustellen der Stadtwerke und den daraus folgenden Kosten auch für die Stadt (Stadthafen mit Kaimauer, Sanierung Heubergbad).
Quelle: RP
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