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Schermbeck: Heiske wehrt sich mit Klage
Schermbeck (RPO). Thomas Heiske (FDP) zieht gegen den Mandats-Entzug vor Gericht und will weiterhin im Schermbecker Rat mitarbeiten. Er kritisiert das Verhalten seines Fraktionskollegen Wasmuth: „Er hat die Hacken zusammengeknallt“.
Info
Kreis-FDP gelassen
Dr. Michael Terwiesche, Chef der FDP-Kreistagsfraktion, sieht keinen Anlass für Konsequenzen. Thomas Heiske ist Sachkundiger Bürger in Kreisgremien. Man werde gerichtliche Entscheidungen abwarten, so Jurist Terwiesche.
Thomas Heiske lässt seinen Worten Taten folgen: Der FDP-Politiker wird gerichtlich gegen den Entzug seines Ratsmandats vorgehen. Das bekräftigte er gestern im RP-Gespräch. Zugleich äußerte er deutliche Kritik an der Haltung seines Fraktionskollegen Klaus Wasmuth, der sich bei der Abstimmung im Rat enthalten hatte.
Mit 23 gegen zwei Stimmen (Grüne) schloss der Rat Heiske aus. Ihm wird vorgeworfen, er habe seinen Hauptwohnsitz nach 2004 nicht dauerhaft in Schermbeck, sondern zeitweilig in Herne gehabt und damit gegen das Meldegesetz verstoßen. Heiske bestreitet das.
Aufschiebende Wirkung
Heiske will beim Verwaltungsgericht gegen den Entzug des Mandats klagen. Das hätte aufschiebende Wirkung. Das heißt: Es könnte kein Nachfolger gewählt werden. Heiske wäre weiterhin Ratsmitglied und könnte an den Sitzungen teilnehmen. Der Ratsbeschluss behielte Gültigkeit bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den Entzug des Mandats. Während dieses juristischen Schwebezustands, so entschied der Rat in einem zweiten Beschluss, darf Heiske nicht mehr im Rat mitarbeiten. Dagegen werde er im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirken, kündigte Heiske gestern an. Dann wird das Verwaltungsgericht in einer Schnellprüfung feststellen, ob der FDP-Mann tatsächlich gegen das Meldegesetz verstoßen hat. Sollte die Verwaltung Recht bekommen, bliebe Heiske draußen, andernfalls dürfte er wieder mitarbeiten. Wie mit der Aufwandsentschädigung zu verfahren ist, prüft die Verwaltung.
Er habe schon eine zehnseitige Klageschrift gegen den Mandats-Entzug fertig, sagte Heiske, der Rechtsanwalt. Eine endgültige Entscheidung vor der Kommunalwahl 2009 werde es auf keinen Fall geben. Über die einstweilige Anordnung dürfte bis November oder Dezember entschieden sein, sagte er.
Das Verhalten seines Fraktionskollegen Wasmuth beschrieb Heiske so: „Er hat die Hacken zusammengeknallt und sich auf die von der Verwaltung vorgegebene Rechtslage zurückgezogen.“ Er selbst hätte an Wasmuths Stelle „selbstständig gedacht“, so Heiske.
Er will bei der Wahl 2009 erneut für den Rat kandidieren und seinen Fall bei einem außerordentlichen Parteitag der FDP ansprechen.
Quelle: RP
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