Wesel Ja zu Hafen-Gesellschaft – aber interne Kritik
Wesel · Ludger Hovest hat gestern für die SPD-Fraktion betont, dass man in der Sondersitzung des Rates am nächsten Mittwoch dem ausgehandelten Vertrag mit Voerde und dem Kreis Wesel für eine Hafen-Gesellschaft zustimmen werde. Trotz aller Irritationen in der Vergangenheit handele es sich um ein "ausgezeichnetes Ergebnis".
Für die Stadt und die Region sehe er die Chance, im Lippemündungsraum mit Emmelsum und dem Stadthafen einen neuen Niederrhein-Hafen zu entwickeln. In der SPD-Fraktion gibt es aber auch Bedenken, was das Risiko für die Stadtwerke betrifft. Auch die CDU sieht noch Gesprächsbedarf — stadtintern, nicht was den Kooperationsvertrag betrifft. Denn die Stadtwerke sollen die Kaimauer-Sanierung finanziell alleine stemmen.
Nach RP-Informationen gibt es auch in der Weseler SPD einige Kritiker, die Nachteile für die Stadtwerke befürchten und deshalb kalte Füße haben. So ergibt sich die Situation, dass die Stadtwerke, die bereits mit ansässigen und potenziellen neuen Hafenbetrieben über Tonnagen verhandeln, mit Unterzeichnung des Vertrages für die neue Hafen-Gesellschaft dann nicht mehr mit am Tisch sitzen. Das kann, wenn andere Akteure schlecht endverhandeln, dazu führen, dass die Einnahmen des Weseler Stadthafens nicht dafür ausreichen, die Kosten für die Kaimauer-Sanierung zu decken, so ein SPD-Ratsmitglied.
Risiken fürchtet Friedrich Eifert (FDP) nicht: "Die Politik ist im Aufsichtsrat auch für den weiteren Fortgang bei den Stadtwerken verantwortlich. Wir wollen die positive Entwicklung." Das Thema Kaimauer-Sanierung sieht er bei den Stadtwerken als Noch-Eigentümer des Stadthafens richtig angesiedelt. Allerdings hat die Politik über Jahre versäumt, die Kaimauer durch Rücklagen erneuern zu lassen und stattdessen jährlich hohe Stadtwerke-Gewinne für die Stadt kassiert.
Jürgen Linz (CDU) sieht die Lage differenziert. Er begrüße die wirtschaftliche Chance durch die Gründung der Hafen-Gesellschaft, sehe aber sehr wohl die Schwierigkeit für die Stadtwerke, die Kaimauer-Sanierung stemmen zu müssen. Er sehe hier stadtintern noch Gesprächsbedarf, das Eckpunktepapier mit Voerde und dem Kreis für die Hafen-Gesellschaft gelte natürlich. Nun will er am Montag noch mit Eifert und Hovest sprechen.
Unterdessen wird ein hauptamtlicher Geschäftsführer für die neue Hafen-Gesellschaft gesucht. Die Stadt bringt ihre Flächen im Lippemündungsraum ein und erhält 27,2 Prozent Gesellschafter-Anteile.
