Schermbeck: Keine Gebühr für Messefläche
VON JULIA NAKÖTTER - zuletzt aktualisiert: 10.02.2010Schermbeck (RPO). Mehrheitlich sprachen sich die Politiker für den Erhalt von "Stil & Art" und "Schermbeck genießen" aus. Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, für beide Veranstaltungen eine Nutzungsgebühr zu erheben.
Ulrike Trick, Fraktionssprecherin der Grünen, versuchte es gestern mit Polemik: "Der Verzicht auf eine Gebühr ist Wirtschaftsförderung. Und die Grünen sind zu dumm, dies zu erkennen." Damit war das Wortgefecht im Rathaus eröffnet. Zur Debatte stand im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ein Antrag der Grünen. Aus Sorge um den klammen Haushalt hatte die Fraktion vorgeschlagen, dass die 2005 beschlossene Nutzungsgebühr (siehe Info) auch für die publikumswirksamen Messen "Stil & Art" und "Schermbeck genießen" erhoben werden soll. Denn dort drückt die Verwaltung ein Auge zu. Die Folgen des Antrags: Es hagelte Kritik und Unverständnis von der Werbegemeinschaft. Die Event-Veranstalter Oliver und Winfried Wirtz erklärten, eine Gebühr würde das Aus für beide Veranstaltungen bedeuten (RP berichtete).
Beschluss aus 2005
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat 2005 beschlossen, dass nicht gewinnorientierte Organisationen wie Vereine und Werbegemeinschaften lediglich den Verbrauch (Strom oder Wasser) erstatten. Gewinnorientierte Organisationen sollen per Vertrag zur Erstattung der tatsächlichen Personal- und Sachkosten herangezogen werden.
Zeit für Geschenke ist vorbei
Dennoch blieben die Grünen bei ihrer Forderung. Ulrike Trick erklärte, dass "kein Cent in die Gemeindekasse" fließen würde, wenn die Flächen rund um das Rathaus während der Messen kommerziell genutzt werden. "Bei ,Stil & Art' müssen die Bürger, die den Mühlenteich besuchen wollen, Eintritt dafür bezahlen", stichelte die Fraktionssprecherin. Von Wirtschaftsförderung könne beim gegenüberliegenden Rewe-Markt nicht die Rede sein. "Zu Messezeiten ist der Parkplatz voll, aber der Laden leer", sagte Trick, die ebenfalls bemängelte, dass kein ortsansässiger Gastronomie-Betrieb beim Gourmetfest dabei sei. "Die Zeiten für Geschenke sind vorbei", appellierte die Grünen-Politikerin. Unterstützung gab es von der FDP. "Wir fragen uns, auf welcher Rechtsgrundlage hier eine Ausnahme von Seiten der Verwaltung gemacht wird", fasste Ulrike Trick schließlich die gemeinsame Kritik zusammen.
Dieser Argumentation konnte die CDU nur bedingt folgen. Parteichef Christian Hötting: "Ihr Antrag macht die Welt vielleicht ein Stückchen gerechter, aber nicht unbedingt ein Stückchen sinnvoller." Und Fraktionschef Klaus Schetter zitierte aus dem Schreiben von Veranstalter Oliver und Winfried Wirtz: "Man bückt sich nach zehn Cent und verliert dabei zehn Euro." Beide Events seien positiv besetzt. "In 60 Kilometer Entfernung verbinden die Menschen den Namen Schermbeck mit diesen Messen." Das sei Wirtschaftsförderung.
Die Mehrheit der Politiker setzte sich schließlich gegen die Stimmen von Grüne, FDP und USWG durch: Der Beschluss aus 2005 nebst Ausnahmeregelung bleibt bestehen.
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