Wesel: Knapp am Desaster vorbei
VON THOMAS HESSE - zuletzt aktualisiert: 23.09.2008Wesel (RPO). Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen. Wesel ist ihr nur knapp entkommen. Denn das einst heftig geforderte US-Cross-Boarder-Leasing entpuppt sich als schwere Belastung. Auch Konsumenten sind verunsichert.
Gelsenkirchen, Recklinghausen und auch Bochum, wo heute Wesels Ex-Kämmerer Dr. Manfred Busch eine desaströse Haushaltslage verwaltet, sind wegen umstrittener US-Cross-Boarder-Leasinggeschäfte unter Druck. Fast wäre auch das ohnehin chronisch geldknappe Wesel in die finanzielle Katastrophe gerutscht.
Denn SPD-Fraktionschef Ludger Hovest hatte den Dollar-Glanz schon in den Augen, als er vor sechs Jahren im Schulterschluss mit Dr. Busch den Einstieg ins Leasinggeschäft forderte. Millionen sollten in die marode Stadtkasse fließen. Schon damals verstand kaum jemand die trickreichen Finanzgeschäfte, auch Hovest wohl nicht. Er wurde am Ende politisch ausgebremst – zum Wohle Wesels, wie sich heute herausstellt.
Knappe Mehrheit
Ende März 2003 verabschiedete sich der Rat nach einer heftigen Debatte mehrheitlich vom Thema Cross-Border-Leasing.
Den Ablehnungsgründen der CDU (Auswirkungen von Bürgerentscheiden, Schadenersatz, Verlagerung der Kläranlage) schloss sich die FDP an.
15 Ratsmitglieder der SPD und der Grünen hingegen stimmten damals für den Deal. Lob gab’s für die Arbeit des Kämmerers – auch von Leasing-Gegner Lemken (Grüne).
Hort der Stabilität
Trotzdem reicht die Bankenkrise bis in die Kreisstadt. Verbands-Sparkasse und Volksbank Rhein-Lippe melden besorgte Kundennachfragen. Doch sie sind mit ihren Sparer-Einlagen ein Hort der Stabilität. Unberührt bleiben sie aber nicht. Ihre gerade mit vielen Euro geretteten Landesbanken haben sich den Schuldenmist der Wallstreet andrehen lassen. Leichtfertig, wie man heute schmerzvoll weiß.
Zurück zum US-Cross-Boarder-Leasing: Dabei ging es darum, das Weseler Kanalnetz an US-Investoren zu verkaufen und zurückzumieten. Vier bis fünf Millionen Bares hätte Dr. Busch als Einmalzahlung vereinnahmt. Der US-Investor hätte die Summe über Jahre aus Steuervorteilen finanziert – übrigens windigerweise zu Lasten des US-Steuerzahlers.
Nun zeigen sich die Grenzen der Tricks der Finanzindustrie. Hintergrund ist die Beinahe-Pleite der größten US-Versicherung AIG, die die Leasinggeschäfte versichert hat. Nach der Rettung durch die US-Regierung ist AIG von den Ratingagenturen, die die Qualität von Schuldnern benoten, herabgestuft worden. Folge: Städte wie Bochum müssen mehr für Versicherungsschutz bezahlen oder gleich neue, teurere Policen abschließen.
Das kann schnell eine sechsstellige Größenordnung annehmen, fürchtet der Finanzexperte der Ruhr-Universität, Stephan Paul. Er warnte schon früher, Hovest und Busch hörten weg.
Das findet auch FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert bemerkenswert. „Die Risiken von Cross-Boarder werden jetzt neu bewertet. Dies geht an Wesel vorbei, da diese Leasing-Geschäfte für das Kanalnetz in Wesel mit knapper Mehrheit im Rat abgelehnt wurden“, sagte er gestern (siehe Info). Die FDP, sagt Eifert, sei von Anfang an gegen diese undurchschaubaren Geschäfte gewesen.
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