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Wesel: Konjunkturpaket-Mittel werden voll ausgeschöpft
Wesel (RPO). wesel/hamminkeln/schermbeck Die Gefahr, Mittel aus dem Konjunkturpaket II zurückgeben zu müssen, sehen die Kämmerer der Region in keinster Weise. Alle Kontingente werden voll ausgeschöpft, teils aus eigener Tasche noch was draufgelegt: So lautete gestern das Fazit einer RP-Umfrage in den Rathäusern, nachdem die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), Rückzahlungen nicht genutzter Gelder gefordert hatten (RP berichtete).
Schermbeck vergibt Aufträge
Schermbeck steht in einer Darstellung des Innenministeriums besonders schlecht da: von 1,6 Millionen Euro bislang nur 46 Prozent in geplanten und laufenden Projekten registriert. Der Eindruck, hier könne was versäumt werden, täuscht. Denn der Betriebsausschuss wird am 4. November die Aufträge für die ausstehenden Mittel vergeben.
"Mit den Vorhaben wird auch in diesem Jahr noch begonnen", sagte Schermbecks Kämmerer Günter Hoppius. Im Bereich Bildung sind 790 000 Euro schon fast komplett verbraucht. In der Sparte Infrastruktur werden rund 800 000 Euro in die Feuerwehrgerätehäuser Schermbeck, Alt-Schermbeck und Gahlen gesteckt. Auch mit diesen Vorhaben ist teils schon begonnen worden.
Wesel hat Luft für mehr Projekte
Wesel hat mit der Ausgabe seiner 6,9 Millionen Euro keine Probleme. Allein 1,7 fließen in die Sanierung der Rathaus-Fassade, 1,5 Millionen in die Konrad-Duden-Realschule und 500 000 in die VHS. "Alle Vorhaben laufen und werden, wie vorgeschrieben, bis Ende 2011, abgerechnet", sagte Anne Gerlach (Gebäudeservice).
Für den Fall, dass ein Vorhaben preiswerter wird als geplant, gibt es zudem einen Vorratsbeschluss. Der wird wohl auch umgesetzt, um mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln nun zusätzlich noch die Fassade der Hauptschule Mitte und die Türanlage der Böhlschule in Angriff zu nehmen.
Hamminkeln muss draufzahlen
Hamminkeln hat gar das umgekehrte Problem und wird mit seinen Mitteln nicht auskommen. 1,16 Millionen sind für energetische Sanierung und Betreuungsräume am Schulzentrum vorgesehen, weitere 1,13 für die Feuerwehrgerätehäuser in Brünen und Mehrhoog. In beiden Blöcken wird's "teurer als eingeplant", sagte Kämmerer Robert Graaf. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 3. November darüber beraten.
Quelle: RP
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