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Wesel: Krüger macht Karriere
Wesel (RPO). Der Mann hat sich viel vorgenommen. Gerade erst zum Chef der SPD im Kreis Wesel gewählt, nahm Dr. Hans-Ulrich Krüger gestern die Ernennungsurkunde zum Staatssekretär im Düsseldorfer Innenministerium entgegen.
Den Genossen im Kreis Wesel schien er der richtige Mann, die angeschlagene Kreispartei wieder nach vorn zu bringen. Am 9. Juli haben sie ihn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Chef gekürt. Jetzt wartet auf Dr. Hans-Ulrich Krüger noch eine ungleich größere Aufgabe. Als Staatssekretär im von Ralf Jäger (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Innenministerium wird eine seiner Hauptaufgaben sein, die Finanzierung der Kommunen neu zu ordnen. Krüger, lange Stadtdirektor und Bürgermeister in Voerde, weiß natürlich genau, was da auf ihn zukommt und hofft, wie er gestern mit feinem Understatement der RP sagte, auf seinen Erfahrungen als Chef einer Kommune "aufbauen zu können". Ansonsten hielt sich der neue Staatssekretär weitgehend bedeckt.
"Als Stadtdirektor und Bürgermeister habe ich es immer so gehalten, dass ich eine Akte erst beurteilt habe, wenn ich sie gelesen hatte. Diesen Arbeitsstil will ich beibehalten", erklärte er. Und so wird er in den nächsten Tagen mit den Mitarbeitern im Ministerium reden und "ihnen vor allem zuhören. Dann werden wir zu gegebener Zeit unsere Strategie präsentieren".
Klar sei, wie es auch der Koalitionsvertrag vorgebe, dass es angesichts der historischen Finanznot der Kommunen darum gehen müsse, das Gemeindefinanzierungsgesetz so auszugestalten, dass es von "den Befrachtungen der Kommunen entfrachtet" werde. Auch über einen kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer müsse nachgedacht werden.
Letztlich geht es Krüger darum, das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sicherzustellen. Dazu brauche es strukturelle Veränderungen, wobei natürlich auch der Bund gefragt sei. Der Frage, wie diese strukturellen Veränderungen geschaffen werden können, will Krüger sein Hauptaugenmerk widmen. Zweitrangig ist für ihn die Diskussion, inwieweit die Kommunen wegen des gelegentlich allzu leichtfertigen Umgangs mit dem Geld ihre finanzielle Misere selbst mitverschuldet haben. Sicher müsse sich die ein oder andere Kommune hier Vorwürfe gefallen lassen, aber klar müsse sein, dass es sich um strukturelle Probleme handele. Wenn die gelöst seien, könne man alle anderen Fragen diskutieren.
Dass der rot-grünen Minderheitsregierung nicht genug Zeit beschieden sein könnte, das umzusetzen, was sie sich vorgenommen hat, fürchtet Krüger jedenfalls nicht: "Dies Risiko wird umso kleiner, je mehr wir den Bürgern zeigen, dass wir gute und verantwortliche Politik machen."
Er jedenfalls wird sie an entscheidender Stelle mitgestalten. Und bei aller Konzentration auf die kommunalen Finanzen wird er dabei sicher ein weiteres, für die Region äußerst bedeutsames Thema im Auge behalten, auch wenn es nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen wird. Als ehemaliger Vorsitzender der kommunalen Betuwe-Arbeitsgruppe weiß Hans-Ulrich Krüger nur zu gut, welche Sorgen die Anwohner an der Bahnstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich umtreiben.
Quelle: RP
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