Wesel: Linke-Forderung ,Unfug’
zuletzt aktualisiert: 03.11.2008
Das Bislicher Ratsmitglied Ulrich Richartz (CDU) hat die Forderung der Weseler Linken nach einem Erdgas-Sozialtarif für sozial benachteiligte Menschen als „sozialpolitischen Unfug“ bezeichnet. „Die Äußerungen von Linken-Sprecher Hilmar Schulz zeugen von fehlendem Sachverstand“, erklärte Richartz im RP-Gespräch. „Die Forderung ist populistisch und ohne jeden Sachverstand.“ Sowohl die tatsächlichen Heizkosten als auch die nun gestiegenen Abschläge müssten Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht zahlen, weil sie komplett vom Leistungsträger übernommen würden. Die Heizkostenpauschale, die bei der Einführung von Hartz IV gewährt wurde, gibt es schon lange nicht mehr. Denn zahlreiche Alg II-Empfänger, weiß Sozialpolitiker Richartz, hätten erfolgreich gegen die Pauschale geklagt.
Quelle: RP
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