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Kreis Wesel: Machtkampf im Kreishaus
Kreis Wesel (RPO). Eskalation um Top-Personalie Kämmerer: Schwarz-grüner Schulterschluss macht massiv Front gegen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) – Grüne: „Stoppt den selbstherrlichen Sonnenkönig!“ – CDU: „Empörende Vorlage“ – Politische Mehrheit für Peter Giesen aus Rheinbergs Rathaus
Info
Mehrheiten
Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) sieht sich in der Personalfrage Kämmerer einer politischen Mehrheit gegenüber.
CDU (27) und Grüne (7) kommen mit 34 Sitzen knapp über die Hälfte der Kreistagsmandate (66). Das reicht rechnerisch hauchdünn, auch wenn der Landrat noch eine Stimme hat.
Die Besetzung der Kämmererstelle im Kreishaus entwickelt sich zur beinharten Machtprobe. Auf der einen Seite des Grabens: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) mit seinem Favoriten Lars Rentmeister, Jurist in seinem Vorzimmer und pikanterweise Mitglied der CDU. Auf der anderen Seite die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag. CDU und Grünen haben sich auf einen Finanzfachmann, den parteilosen Kämmerer im Rheinberger Rathaus, Peter Giesen (46), verständigt. Wird die Konfrontation nicht aufgelöst, fällt die Entscheidung eventuell vor Gericht.
CDU und Grüne übten gestern den Schulterschluss und gingen den Landrat in der Top-Personalie offen und kompromisslos an. „Wenn der Landrat den Konflikt will, soll er ihn haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz. „Wir stehen den durch.“
Die verbale Keule überließ Schmitz dem Sprecher der Grünen, Hubert Kück. „Der Landrat entpuppt sich als selbstherrlicher Sonnenkönig, den wir stoppen müssen.“ Die beiden Fraktionschefs werfen Müller „Machtspielchen“ vor, sehen den Kreis düpiert und „Grundsätze parlamentarischer Demokratie“ grob missachtet.
Kompetenz statt Parteibuch
Müller stützt sich nach Darstellung von Schmitz und Kück stur auf einen Kreistagsbeschluss, nach dem er als Chef der Kreisverwaltung höhere Positionen im Kreishaus nach einer Bestenauslese (Assessmentcenter) ohne die Politik besetzen kann. Grüne und CDU wollen sich aber nicht vom Landrat vorschreiben lassen, wer künftig die Kasse im Kreishaus führen soll. Schmitz empfindet es geradezu als „empörend“, dass der Landrat dem Kreisausschuss unter Hinweis auf seine Organisationshoheit seine Entscheidung, Rentmeister zum Dezernenten zu ernennen, schlicht mitteilt und die Empfehlung gibt, ihn zum Kämmerer zu wählen. „Eine Brüskierung“, nennt Schmitz das. Die Debatte um die Personalie sei nicht einfach gewesen für die CDU. Schließlich habe trotz aller Sympathie für den Parteifreund dann doch die „fachliche Kompetenz eines amtierenden Kämmerers“ den Ausschlag gegeben, zumal die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement anstehe. Auch Kück betonte die inhaltliche Ausrichtung bei der Auswahl: „Es braucht einen, der Kämmerer von der Pike auf gelernt hat.“
So haben sich beide nach Anhörung der drei verbliebenen Bewerber auf den Kandidaten Giesen verständigt und gehen davon aus, dass der auch in anderen Fraktionen Unterstützer findet. Unsere Woche
Quelle: RP
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