Kreis Wesel: Müll – Auch FDP für Leistungsgebühr
Nach den Grünen hat sich nun auch die FDP-Kreistagsfraktion für eine grundlegenden Reform der Müllgebühr ausgesprochen, um Anreize zum Müllsparen zu verstärken. „Wer weniger Müll produziert, muss dies in seinem Portemonnaie merken“, so FDP-Fraktionschef Michael Terwiesche. Die FDP werde sich in der nächsten Kreistagssitzung „für eine reine Leistungsgebühr stark machen“, so Terwiesche. Die von CDU und SPD befürwortete Grundgebühr lehne die FDP ab. Sie differenziere nicht zwischen Personen, die viel und die wenig Müll produzieren. „Die Grundgebühr ist daher ein Paradebeispiel für eine ungerechte Gebühr“, so der Liberale. Außerdem wies Terwiesche das Argument zurück, jeder Bürger profitiere vom Vorhalten der Müllverbrennungsanlage. Die Vorhaltekosten könnten in die Leistungsgebühr eingerechnet werden. Außerdem würden andere öffentliche Dienstleister wie etwa die Post auch keine Grundgebühr für Postautos und Briefverteilungszentren erheben. Anders als die Grünen will Terwiesche aber die Rücklagen der Abfallgesellschaft nur kontinuierlich verringern, „damit es in den nächsten Jahren nicht zum exorbitanten Anstieg der Gebühren kommt“.
Quelle: RP
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