"Verantwortungslos" und ohne erkennbaren Sparwillen, so bezeichnet Landrat Dr. Ansgar Müller die Finanzpolitik von Bürgermeister Norbert Ballhaus und des Moerser Rates. Foto: RPO
Kreis Wesel: Müller auf Kohle-Liste: FDP fordert BiB-Spende
Kreis Wesel (RPO). In Moers wurde jetzt bekannt, dass Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt 2009 als Mitglied des Regionalbeirats der Ruhrkohle AG 15 200 Euro bekommen hat. Zum derzeit 24 Personen umfassenden Beirat gehören auch die Bürgermeister von Dinslaken und Rheinberg sowie Landrat Dr. Ansgar Müller. Das ließ gestern Heinz Dams aufhorchen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag kritisierte, dass Müller "über diese Tätigkeit für die RAG bisher im Kreistag nicht berichtet hat". Außerdem komme der Verwaltungschef seiner Auskunftspflicht nicht nach. Dams: "Zwar gibt Dr. Müller auf der Kreis-Homepage 39 Tätigkeiten für verschiedenste Organisationen an, aber die ungewöhnlich hoch vergütete Tätigkeit im RAG-Regionalbeirat ist nicht aufgeführt."
Bei Abstimmungen im Kreistag, so Heinz Dams weiter, dürfen Kreistagsmitglieder, bei denen sie involviert sind, nicht mitentscheiden. Dies gelte auch für den Landrat. "Daran hat sich Dr. Müller nicht gehalten. Er hat bei Entscheidungen, die den Bergbau betreffen, immer mitgestimmt. Auf seine Befangenheit hat er nie hingewiesen", erklärte der Liberale. Die FDP wolle nun wissen, ob Müller im Regionalbeirat den Beschluss des Kreistages, unter Wohngebieten und Kulturdenkmälern keine Kohle abzubauen, offensiv vertreten habe. Im Hinblick auf bergbaubedingte Beeinträchtigungen am Niederrhein erwartet Dams, dass Dr. Müller seine RAG-Vergütung der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB) spendet.
Quelle: RP
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