Kreis Wesel: Neuer Ärger um SPD-Kasse
VON FRITZ SCHUBERT - zuletzt aktualisiert: 15.06.2007Kreis Wesel (RPO). Staatsanwaltschaft stöbert wieder in den Finanzen der Genossen – Fraktionsräume im Kreishaus durchsucht – Ermittlungen auch privat bei Vorsitzendem Fischer und Geschäftsführerin Piechula – Protest bei Polizei Duisburg
Im Kreistag blieb gestern ein wichtiger Stuhl leer. Hellmut Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD, fehlte aus gutem Grund. Er machte parallel im Polizeipräsidium Duisburg seiner Empörung über eine überraschende Aktion der Staatsanwaltschaft Luft. Die war nämlich gestern erneut mit Ermittlern bei den Genossen zu Gast. Fischer sprach von „gewissen Überreaktionen“.
Weihnachtsessen, Klausur, Reise
Bekanntlich ist die Fraktion seit vielen Monaten wegen der Kassenführung zu Zeiten des Ex-Vorsitzenden Günter Crefeld und der Ex-Geschäftsführerin Helga Gentek im Visier. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch immer nicht abgeschlossen. Jetzt kommen ganz neue hinzu, die den Zeitraum der letzten zwei Jahre betreffen. Sprich Amtszeit der Neuen: Privaträume des Vorsitzenden Fischer und der Geschäftsführerin Monika Piechula wurden gestern ebenso durchstöbert wie die Fraktionsräume im Kreishaus.
Im Fadenkreuz: Weihnachtsessen, Klausurtagungen und eine Reise nach Prag. Letztere sei von den Mitgliedern der SPD-Fraktion aus privater Tasche bezahlt worden, sagte Fischer im RP-Gespräch. Als einen „Hammer“ bezeichnete er Aussagen der Ermittler, es handele sich um „nicht angemessene“ Vorgänge. „Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, dann gibt es keine Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die nicht betroffen wäre“, sagte Fischer. Ein Weihnachtsessen mit den Fraktionsmitglieder samt Partnern sei „ganz vernünftig und wichtig“. Schließlich komme man im Weseler Kreishaus aus 13 Kommunen zusammen und laufe nach Sitzungen wieder auseinander. Außerdem sei es ganz normal. Die CDU haben gestern nach dem Kreistag auch einen gemeinsamen Ausflug gemacht.
„Nicht in Luxus-Schuppen“
Das gelte, so SPD-Chef Hellmut Fischer weiter, erst recht für Klausurtagungen. Wie die Union übernachte man dabei „nicht in Luxus-Schuppen“. Dennoch kämen natürlich bei solch großen Gruppen schnell ein paar Tausend Euro zusammen. Das machten alle, sei „Teil des Geschäfts“.
Fischer glaubt, dass er auf dem Polizeipräsidium Duisburg „eine Menge Dinge klarstellen“ konnte. Man habe ihm auch gesagt, dass dieses Verfahren nicht mit dem Fall Crefeld / Gentek in Verbindung gebracht, sondern abgetrennt behandelt werde. Dennoch fühlt sich der Vorsitzende überhaupt nicht wohl. „Es geht also weiter“, sagte der Mann, der schon seine liebe Not damit hat, die schwache Fraktion im Kreistag zu profilieren.
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