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Wesel: Richartz (CDU) kritisiert den Bürgerhaushalt
Wesel (RPO). Ulrich Richartz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat sich gestern in einer ausdrücklich persönlichen Stellungnahme zum "Bürgerhaushalt" geäußert, der in Wesel nun Premiere haben soll. Selbstverständlich sei er für jede Bürgerbeteiligung, "sofern sie sinnvoll" sei, so der Vorsitzende des Schulausschusses. Aber er nennt Gründe, weshalb er gegen einen Bürgerhaushalt in diesem Jahr ist.
Richartz kritisiert den Zeitplan. Die Eröffnungsveranstaltung finde am 26. Oktober statt. Die "Beteiligungsphase" dauere bis zum 17. November. Die Fraktionen würden den Haushalt in ihren Klausuren aber bereits am 5. November beraten, so dass der Planentwurf bereits kurz nach der Eröffnungsveranstaltung gedruckt und beraten wird. Im Übrigen berate der Schulausschuss den Haushalt einen Tag nach der Beteiligungsphase.
"Versteht die Verwaltung das unter ernsthafter Bürgerbeteiligung?", fragt der CDU-Politiker rhetorisch. Der "Bürgerhaushalt" sei für den Bereich "Bildung" vorgesehen. Der Schul- und Sportausschuss sei aber nur für Angelegenheiten zuständig, die bereits gesetzlich geregelt seien, wie zum Beispiel die Schülerfahrtkosten oder der Bereich Schulbuch. Eine inhaltliche Steuerung des Unterrichts oder der Lehrerzahlen obliege nicht der Stadt Wesel, sei also nicht "bürgerbeteiligungsfähig". Die frühkindliche Bildung werde bereits jetzt über freie Träger organisiert und sei daher ebenfalls nicht "bürgerbeteiligungsfähig".
Wenn die Stadt im Bereich Bildung die Bürger ernsthaft und ehrlich beteiligen wolle, müsste sie die Bildungsmittel erheblich aufstocken, damit es überhaupt einen frei gestaltbaren Bereich gebe, so Richartz. Wenn die Verwaltung Bürger wirklich in einem "Bürgerhaushalt" beteiligen wolle, müsste sie nach seiner Auffassung den Bürgern mindestens 100 000 Euro zur Verfügung stellen, damit Bürger in einem wirklichen Beteiligungsprozess darüber entscheiden könnten, wie diese Mittel verwendet werden sollen. "Alles andere ist Scheindemokratie, die nur zur weiteren Verärgerung führt", so Richartz.
Die wichtigsten Entscheidungen zum Haushalt 2011 seien bereits durch die Ampelkoalition getroffen worden. Wenn der "Bürgerhaushalt" ausschließlich übers Internet durchgeführt werde, würden bestimmte Personenkreise von vorneherein ausgeschlossen. Mit dem geplanten Verfahren würden sich wahrscheinlich die Bürger öffentlich einbringen, die das sowieso über Leserbriefe oder Pressemeldungen tun. Die Kosten des Verfahrens inklusive des Honorars für die Beratungsfirma und der Arbeitsstunden der Verwaltung liegen nach Richartz' Schätzung über 10 000 Euro. Das Geld könne sinnvoller in den Bildungsbereich investiert werden. RP
Quelle: RP
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