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Kreis Wesel: RVR-Austritt: Auch die SPD fasst sich ein Herz
Kreis Wesel (RPO). Die gefühlte Distanz zum RVR (Regionalverband Ruhr) ist groß. Der Niederrhein sei eine eigenständige Größe, zu viel Nähe ans Revier bedeute, im Konzert der großen Städte an den Rand gedrückt zu werden. Das war die eine Seite der Debatte um den möglichen RVR-Austritt des Kreises Wesel gestern im Kreisausschuss. Die andere war die harte Faktenlage. Denn will sich der Kreis wegorientieren vom RVR, muss er zügig handeln. Die Kündigung an den RVR muss bis 19. Oktober 2008 da sein, um 20. Oktober 2009 wirksam zu werden. Nächster Kündigungstermin danach wäre 2010 – mit Wirkung 2019! Eine Entscheidung gab’s gestern nicht. Aber die SPD sorgte dafür, dass die Tür offen blieb.
Der RVR ist eine Mittelinstanz, die sich um regionale Belange kümmert. Sie besitzt Vermögen und setzt Geld für Projekte ein. Das heißt, eine Trennung ist eine kühle Rechenfrage. Knackpunkt: Was kostet der Ausstieg? SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer forderte deshalb: „Wir brauchen belastbare Zahlen. Die Städte müssen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.“ Die SPD sei nicht festgelegt, gehe aber auf den CDU-Vorschlag ein, eine Arbeitsgruppe u. a. mit Politikern einzusetzen und – vor allem – einen externen Sachverständigen mit dem hochkomplexen Thema zu befassen.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz freute es: „Was meinen Sie, warum der Vorschlag auf die SPD hin formuliert ist?“ Ob er am Ende durchkommt und wie er genau ausgestattet ist, wird sich jetzt im Kreistag zeigen.
Die SPD lässt sich jedenfalls gerne umwerben. CDU, FDP und Grüne sind nämlich für den Einstieg in den RVR-Ausstieg. Doch brauchen sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nur mit der ruhrgebiets-freundlichen SPD zu haben ist. Die stimmte gestern als einzige dafür, 40 000 Euro für die Kulturhauptstadt Essen 2010 zu geben. Die anderen sahen keinen Anlass, dem Ruhrgebiet Projektmittel zu zahlen.
Quelle: RP
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