Die Üfter Mark, das 1700 Hektar große Revier in RVR-Besitz, dient Verbands-Verantwortlichen als Vorzeige-Objekt. Sie wollen daraus ein Naturerlebnis-Gebiet machen. Darauf setzt mehrheitlich auch die Schermbecker Politik. Foto: RPO
Schermbeck: Schermbeck steht zum RVR
Schermbeck (RPO). Der Rat empfiehlt dem Kreis, den Regionalverband Ruhr nicht zu verlassen. Sorgenkind bleibt die Sondermüll-Deponie Gahlen, doch die Förderung des Tourismus fällt offenbar schwerer in Gewicht.
Der eine – Klaus Roth (CDU – fragte nach dem Radweg-Lückenschluss zwischen Maassenstraße und Dorsten; die andere – Christel Winterberg (Grüne) – sorgte sich wegen einer ordnungsgemäßen Nachsorge der Sondermülldeponie in Gahlen: Weit wie das Aufgabenspektrum des Regionalverbandes Ruhr war im Schermbecker Rat die Debatte zur Frage, ob der Kreis Wesel dem RVR treu bleiben soll oder nicht. Am Ende stimmte eine deutliche Mehrheit fürs Drinbleiben (RP berichtete). Das letzte Wort hat diesen Donnerstag der Kreistag. Dem stellte der Rat die RVR-Entscheidung frei unter der Bedingung, dass der Kreis verbindlich zusagt, Projekte des RVR in Schermbeck auf dem bestehenden Niveau weiterzuentwickeln.
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Lücke bleibt
Die Lücke im Radweg zwischen Maassenstraße und Dorsten auf der alten Bahntrasse wird frühestens 2009/10 geschlossen. Laut RVR laufen noch Grundstücksverhandlungen. Der Verband erhofft sich Geld für das Projekt über das Alleenprogramm des Landes.
Bei Austritt langer Rechtsstreit
Sollte der Kreis austreten, wird es zu einem langen Rechtsstreit mit dem RVR kommen, weil sich beide nicht über einen Vermögensausgleich einigen konnten. Das erklärte der stellvertretende RVR-Direktor Dr. Thomas Rommelspacher in der Ratssitzung. „Am Ende müsste der Verfassungsgerichtshof Münster entscheiden“, sagte er voraus.
Auf Nachfragen nahm Rommelspacher zur Abfallentsorgung-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) Stellung. Die 100-prozentige Tochter des RVR betreibt die Deponie in Gahlen und hat durch viele Pannen dort ihr Vertrauen bei Politik und Verwaltung in Schermbeck weitgehend verspielt. Außerdem halten sich Berichte über enorme Finanzprobleme, die den RVR und seine Mitglieds-Kommunen hart treffen könnten. In der Vergangenheit seien „serienweise grobe Fehler“ bei der AGR gemacht worden, sagte Rommelspacher. „Die muss der neue Vorstand nun ausbügeln. Er baut das Defizit nach und nach ab.“
Wegen „vieler Unwägbarkeiten, die vor Gericht entschieden werden müssen“, so Fraktionschef Thomas Pieniak, stimmte die komplette SPD gegen einen Austritt. Die CDU ging mehrheitlich diesen Weg. Kritiker aus ihren Reihen führten die AGR-Risiken ins Feld und die Sorge, Schermbeck werde schlechter bedient, wenn der RVR ab 2009 von Essen aus die Regionalplanung übernimmt. Andererseits, so die CDU, habe der RVR zwischen 2006 und 2008 pro Jahr 300 000 bis 600 000 Euro in Schermbeck investiert, vor allem in der Üfter Mark. Schermbecks RVR-Umlage betrage hingegen nur 90 000 Euro jährlich.
Quelle: RP
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