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Hamminkeln: Schuldebatte gerät unter wachsenden Kostendruck
Hamminkeln (RPO). Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mahnt erhebliche Anstrengungen an, um "einer Überschuldung innerhalb kurzer Zeit, die mit einer finanziellen Handlungsunfähigkeit einhergeht, entgegen zu wirken". Im dem Bericht wird das Einsparpotenzial auf 1,6 Millionen Euro beziffert. Dies konsequent auszuschöpfen, sei "zwingend erforderlich". Nur so könne der sich abzeichnende Verbrauch der Ausgleichrücklage und damit der Abstieg in die Haushaltssicherung gebremst werden. Die Prüfer nehmen nicht nur die Anhebung der kommunalen Steuern in den Blick. Sie schlagen zudem vor, die Schulentwicklungsplanung verstärkt unter Kostengesichtspunkten anzugehen – das würde in letzter Konsequenz die Aufgabe von Schulstandorten bedeuten.
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Konfliktträchtig
Das Thema Schule wird unzweifelhaft – neben den Finanzen – zum Kernthema, das der neue Rat in den nächten Jahren vor der Brust hat.
Konfliktfrei werden langfristig tragfähige Lösungen sicher kaum zu haben sein.
Unter dem Kapitel Gebäudewirtschaft erkennt die GPA deutliche "Flächenüberhänge" im Bereich der Schulen. "Durch erhebliche Rückgänge der Schülerzahlen in den vergangenen Jahren sind die Kapazitäten der Grund- und Hauptschulen bereits aktuell nicht mehr ausgelastet", heißt es in der Zusammenfassung der Prüfergebnisse auf Seite 24 des Berichtes. Den haben die Prüfer mit der Verwaltungsspitze und den Fraktionsvorsitzenden eingehend erörtert. Er steht nun am Montag, 14. Dezember, in der "Plätzchensitzung" auf der Tagesordnung des Rates.
Die Stoßrichtung der schulpolitischen Perspektive ist für die unsentimentalen Finanzprüfer eindeutig: "Da sich die Entwicklung (sinkende Schülerzahlen, Anm. der Redaktion) aufgrund der demografischen Gegebenheiten in den nächsten Jahren fortsetzen wird, sollte die Stadt Hamminkeln die Aufrechterhaltung der Schulstandorte kritisch in Frage stellen." Da deutet sich ein Sprengsatz an.
Den Verfassern ist allerdings klar, dass weitreichende Entscheidungen wie die Schließung von Schulstandorten nicht allein unter finanzpolitischen Überlegungen getroffen werden können. "Es gilt im Spannungsfeld von schul- und finanzpolitischen Interessen eine Strategie zu entwickeln, die eine optimale Anpassung der Schulflächen an die rückläufigen Schülerzahlen der Zukunft haben sollte."
Quelle: RP
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