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Kreis Wesel: SPD-Kassen-Skandal: Crefeld wartet auf Termin
Kreis Wesel (RPO). Im Nachklang zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Duisburg, die in ihren Ermittlungen zum SPD-Kassenskandal die Verfahren nun trennt (RP berichtete), konkretisierte Dr. Klaus Priebe gestern Kritik an deren Vorgehen.
Der Anwalt des Ex-Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Crefeld, sagte, sein Mandant wolle sich gern einlassen, doch fehle dazu die vollständige Akteneinsicht. Priebe spricht von bislang rund 600 Aktenseiten und davon, dass es weiterhin keine Anklage gebe.
"Ich weiß nicht, was man Crefeld im Detail vorwirft", sagte Dr. Priebe. Für die kommenden zwei Wochen seien Termine ins Auge gefasst. Seit Beginn der Ermittlungen im Mai 2006 werde überhaupt erstmals mit der Staatsanwaltschaft gesprochen", sagte der Anwalt des Hamminkelner Kommunalpolitikers.
Es geht um die Verwendung von Mitteln aus der mit Steuergeld für die Geschäftsführung der Fraktion gespeisten Kasse in den Jahren 1999 bis 2004. Crefeld war damals Vorsitzender und Helga Gentek Geschäftsführerin. Gegen beide wird ermittelt, nunmehr aber getrennt.
Zu Vorwürfen rund um das Stichwort Lustreisen der Fraktion sagte Priebe, dass es "wohl einen unterschiedlichen Kenntnisstand" gebe. Er wisse von einem zertifizierten Veranstalter, politischen Programminhalten und dass die Fahrten nicht komplett bezahlt, sondern bezuschusst worden seien.
Die Staatsanwaltschaft hielt sich gestern bedeckt, doch sagte Sprecher Detlef Nowotsch, dass sein ermittelnder Kollege und der Anwalt unterschiedlicher Meinung seien.
Quelle: RP
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