Kreis Wesel: SPD: Nur Crefeld vor Gericht ?
VON FRITZ SCHUBERT - zuletzt aktualisiert: 21.03.2009Kreis Wesel (RPO). Kassen-Skandal in der SPD-Kreistagsfraktion: Staatsanwalt trennt Fälle in unendlichen Ermittlungen. Geständige Ex-Geschäftsführerin Helga Gentek kommt mit blauem Auge davon, Ex-Fraktionschef Crefeld droht Verhandlung.
Im Januar wurde Günter Crefeld in allen Ehren als Leiter der Evangelischen Böhlschule verabschiedet. Verwaltung und Politik lobten den Altgedienten. Niemand störte, dass der Politiker Crefeld seit langem und immer noch im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft ist. Jetzt könnten ihn die Unregelmäßigkeiten in der Fraktionskasse der Kreis-SPD vor Gericht bringen. Drei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen im SPD-Kassenskandal deutet sich ein Ende an. Anders als die geständige Ex-Geschäftsführerin Helga Gentek weist Crefeld jede Schuld von sich. Detlef Nowotsch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Duisburg, erklärte im RP-Gespräch, dass die Verfahren nun voneinander getrennt werden.
Die Mitgliedschaften
Crefeld ist im Niag-Aufsichtsrat, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes, im Verwaltungsrat der Sparkasse am Niederrhein und stellvertretendes Mitglied im VRR-Verwaltungsrat.
Lustreisen mit Steuergeld
Damit bewegt sich der Fall auf zwei Ebenen weiter. Der ermittelnde Staatsanwalt, so Nowotsch weiter, stehe im Fall Helga Gentek (Wesel) "kurz vor dem Abschluss". Gegen Günter Crefeld (Hamminkeln) werde "separat vorgegangen". Übersetzt heißt das, dass die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion sich geständig gezeigt hat und voraussichtlich mit einem blauen Auge davonkommt.
Crefeld, der ehemalige Vorsitzende der Fraktion, hat sich laut Nowotsch indes "nicht so eingelassen, als dass der Staatsanwalt das als geständig werten könnte". Das kann bedeuten, dass allein Crefeld sich vor Gericht für Dinge verantworten muss, die bis heute – mitten im Superwahljahr – schwer die SPD im Kreis Wesel belasten. Es geht um Subventionsbetrug für Reisen der Fraktion, die als politische Veranstaltungen abgerechnet, aber privat genutzt wurden; es geht um Buchungen von Fraktionsgeldern auf Privatkonten und um Computer, die mit Steuergeld bezahlt wurden, aber verschwanden. Für die Elektronik soll es keine Inventarlisten gegeben haben. Jedes SPD-Fraktionsmitglied konnte zugreifen. Fraktionskassen werden für Geschäftsführungskosten vom Kreis gespeist – also aus Steuergeld.
Im Mai 2006 eröffnete die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren. Damals war die Rede von nicht ausreichenden Belegen für rund 43 000 Euro Ausgaben von 1999 bis 2004, als Crefeld Verantwortung hatte, Gentek für Kassenführung zuständig war. Die Nachfolge-Fraktion schaltete einen Kölner Rechnungsprüfer ein, der allein für Reisen 21 000 Euro ungeklärte Ausgaben entdeckte. Rom, Berlin, Thüringen, Fehmarn oder Belgien waren die Ziele der reiselustigen SPD. Hohe Summen, die fraktionsintern zu verrechnen waren, machten nach Angaben von 2006 auf dem Privatkonto von Gentek Zwischenstation. Von hier hob die Ex-Geschäftsführerin Geld für private Zwecke ab. Sie gab dies zu und zahlte mehr als diese Summe zurück.
Jüngste Verzögerungen lagen daran, dass Gentek seit Sommer 2008 einen neuen Anwalt hat, der Akteneinsicht brauchte. Zuvor war eine baldige Anklage angekündigt gewesen. Das führte im Mai 2008 zu Aufruhr in der SPD-Kreistagsfraktion. Sie wollte Crefeld loswerden, stellte Bedingungen. Der Hamminkelner blieb ungerührt Fraktionsmitglied und behielt seine Ämter.
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