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Wesel: SPD weist Paket II zurück
Wesel (RPO). Anders als Finanzminister Steinbrück: Wesels SPD will keine Schulden machen, um mit Konjunkturpaket II Wirtschaft anzukurbeln. Sie greift CDU-Kandidat Hörsken an. Der mache "verantwortungslose Vorschläge".
Info
Die Finanzierung
Zur Finanzierung des Pakets II richtet das Land ein Sondervermögen ein. Daran müssen sich die Kommunen erst 2012 beteiligen. Dies soll über die Kürzung der Schul- und Investitionspauschale geschehen. Aufträge bis 100 000 Euro dürfen direkt vergeben werden, bis eine Million Euro über beschränkte Ausschreibung.
Als Finanzminister Peer Steinbrück beim SPD-Neujahrsempfang im Januar von der "tiefsten Rezession" und dem Konjunkturpaket II als "alternativloser Maßnahme" sprach, wurde er von Wesels Genossen heftig beklatscht. Jetzt, da es um den städtischen Beitrag zur Konjunkturspritze für die heimische Wirtschaft und das Handwerk geht, tritt Fraktionschef Ludger Hovest auf die Schuldenbremse. Gleichzeitig eröffnet er ein Wahlkampfthema: "Die Vorschläge des CDU-Bürgermeister-Kandidaten Ralf Hörsken gestern in der RP sind verantwortungslos. Er ist auf dem Holzweg, wenn er meint, Duisburger Verhalten für Wesel empfehlen zu müssen."
"Nicht in Haushaltssicherung"
"Die CDU weiß nicht, was sie will – mal Steuersenkung, dann Schulden machen", setzt Hovest nach. Für Wesel sieht er "ein bis zwei" große Projekte, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden könnten. "Persönlich" wäre ihm Straßenbau im Infrastrukturbau im Lippe-Mündungsraum recht. Schnell handeln, wie von Hörsken angemahnt, sei nicht nötig. Wesel solle erst auf die Ausführungsrichtlinien warten. Bei den Schulen sieht er keinen Investitionsbedarf, wenn der neue Schulden bringen würde. "Wir haben schon viel gemacht in den letzten Jahren. Wir wollen nicht in die Haushaltssicherung rutschen", betonte Hovest. Auch den Kniff, mit Flüsterasphalt die Förderungsvoraussetzung "Lärmschutz" beim Straßenbau zu nutzen, hält der SPD-Chef für überflüssig. ASG-Chef Franz Michelbrink stelle jetzt eine Liste von Straßenbauprojekten auf, die müsse dann abgearbeitet werden.
CDU-Kandidat Hörsken hatte hingegen dafür plädiert, gegen drohende Arbeitsplatzverluste entschlossen zu handeln und bald zu investieren, denn der große Einbruch in der Rezession komme erst noch. Hovest sieht den wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Aspekt anders: "Wenn ich exportorientierten Unternehmen wie Altana helfen kann – gerne. Aber im Weseler Zusammenhang geht es um die Etatkonsolidierung. Arbeitsplätze erhalte ich, wenn die Finanzen der Stadt in Ordnung sind."
Hörsken, in Duisburg u. a. für Schulen zuständig, hat dort berechnet, wie die Investition etwa in Schulgebäude wirkt. Er sagt, der städtische Eigenanteil von 15 Prozent werde erst 2012 fällig und ein Teil lasse sich etwa durch Einsparungen nach energetische Maßnahmen gegenfinanzieren. Gerade in diesem Bereich will Hörsken das heimische Handwerk beschäftigen. "Eine Milchmädchenrechnung", behauptet Hovest. Weitere Ideen wie energiesparende, moderne Straßenbeleuchtung oder Ampelschaltungen hält er für Randthemen: "Wenn Lampen kaputt sind, werden sie sowieso durch LED ersetzt." Da gehe es auch um Mitnahmeeeffekte. Dafür dürfe Wesel nicht eigenes Geld einsetzen.
Quelle: RP
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