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Kreis Wesel: SPD will Rathäuser schonen
Kreis Wesel (RPO). Die SPD-Kreistagsfraktion will die Umlage für die Kommunen leicht anheben. Doch 0,95 Punkte plus bedeutet, dass die Belastung für 13 Kämmerer weitgehend gleich bleibt. Genossen unterstützen Klage gegen Bund und Land.
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Abstimmung
Die SPD will jetzt ihre Position mit den Partnern VWG und Grünen abstimmen. Die VWG will die Hälfte des Defizits – rund zehn Millionen Euro – durch eine höhere Umlage ausgleichen, die Grünen sehen es bisher ebenso.
Die Genossen im Kreishaus haben verstanden. Die lauten Rufe aus den Rathäusern, nachhaltig bekräftigt durch den SPD-Unterbezirk, die Umlage nicht anzutasten, sind angekommen. Die Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Etat-Klausur darauf verständigt, die Umlage zwar leicht anzuheben. Doch 0,95 Punkte drauf bedeuten, so versicherte Fraktionschef Hellmut Fischer, eine gleichbleibende Zahllast für die 13 Städte und Gemeinden, die weiter 203 Millionen Euro in die defizitäre Kasse von Kreiskämmerer Peter Giesen einzahlen sollen. Der muss nun sehen, wie er sein Loch von über 20 Millionen Euro gestopft kriegt.
Dass die kommunalen Kämmerer trotz der rechnerisch steigenden Umlage nicht tiefer in die Tasche greifen müssen, liege an veränderten Berechnungsgrundlagen, erläuterte Fischer die Arithmetik der SPD. Das könne allerdings im Einzelfall dazu führen, dass einzelne Rathäuser absolut etwas mehr zahlen müssen, während andere profitieren. "In der Summe aber ist das, was wir errechnet haben, ein Nullsummenspiel", sagte Fischer.
Sparwille statt Vorschläge
Um das "einmalige" Entgegenkommen den wehklagenden Kommunen gegenüber ausgleichen zu können, wollen die Genossen einen nachhaltigen Sparkurs im Kreishaus unterstützen, ohne allerdings bereits konkrete Vorschläge zu machen. Zum jetzigen Zeitpunkt denkt die SPD an die rechnerische Ausgleichsrücklage, um die große Lücke zu schließen. Der Verkauf weiterer RWE-Aktien, wie vielfach angemahnt, sei beim derzeitigen Kurs, so Fischer, "nicht sehr klug". Er unterstütze den Plan, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu fahren, "um das strukturelle Defizit möglichst weit abzusenken".
Der SPD-Fraktionschef räumt allerdings ein, dass die Mühe nur von begrenztem Erfolg sei kann, weil – ähnlich wie in den Rathäusern – die Finanzzuweisungen "von oben" nicht mit den "nach unten" durchgereichten Aufgaben Schritt halten. "Da unterstützen wir im Sinne krisenfester kommunaler Finanzen eine Klage gegen Land und Bund", kündigte Fischer an. "Wir haben die Nase voll", formuliert der eher friedfertige Chef-Genosse kraftvoll.
Quelle: RP
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