Die FDP begibt sich in einem neuen Positionspapier in scharfen Gegensatz zur Union. Foto: ddp
Wesel: Stadtwerke: FDP rügt
Wesel (RPO). Die öffentliche Diskussion um die Zukunft der Stadtwerke Wesel erreicht durch den „Trickserei“-Vorwurf von Ludger Hovest (SPD) einen neuen Höhepunkt. Das findet FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert. Angeblich sei der Betriebsrat nicht über das Kienbaum-Papier informiert.
Gleichzeitig werde bereits die Beschlusslage im heute tagenden Aufsichtsrat vorher öffentlich verkündet. Eifert: „Ich dachte, der Aufsichtsrat ist das Gremium, das die fachliche Auseinandersetzung sucht und dann Entschlüsse fällt. Dies scheint nicht mehr zu gelten. Hovest und Spelmanns (CDU) könnte den Aufsichtsrat dann ja gleich auf lösen.“
Eifert wirft der Politik vor, ein Handlungskonzept zu kippen, ohne sich inhaltlich damit befasst zu haben. „Wer so handelt, setzt die Zukunft der Stadtwerke aufs Spiel“, kritisierte er. Keiner könne behaupten, dass alles so weiter laufen kann, wie bisher.
Selbst Franz Michelbrink als „Hovests Berater und designierter Nachfolger von Geschäftsführer Herbert Storm“ habe überlegt, welche Synergien sich zwischen ASG und Stadtwerken ergeben könnten. Leider werde dabei der Gasmarkt, das Kerngeschäft der Stadtwerke, ausgeblendet.
„Der Kostendruck ist mit der neuen Anreizregulierung da und wird verstärkt. Da ist mächtig Handlungsdruck“, so Eifert. Andere Gemeinden würden den Kopf schütteln über Wesels CDU und SPD und ihren eigenen Weg gehen. Die FDP wartet nun „mit Spannung“ auf den Stadtwerke-Bericht von Bürgermeisterin Westkamp im Rat zur Marklage und den Konsequenzen.
Quelle: RP
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