CDU auf steiler Treppe Foto: RPO
Wesel: Steuern steigen, Gebühr sinkt
Wesel (RPO). Etat 2008: Politik tut sich schwer, Farbe zu bekennen, wenn es um Belastungen für Bürger geht. Alle Weseler werden mit höheren Abgaben belastet, nur die Müllabfuhr wird preiswerter. Die CDU will Stadtwerke fördern.
Manchmal bleibt die wichtigste Nachricht im Verborgenen. So war es bei der SPD, die nach ihrer Haushaltsklausur am schnellsten reagierte, aber lieber nicht sagte, dass sie für Steuererhöhungen ist. Die CDU eierte gestern ums Thema, sprach es aber offen an. Man warte auf brandaktuelle Zahlen, etwa zur Gewerbesteuer, und werde im nächsten Rat mehr sagen, gehe aber von Anhebungen aus, sagte gestern Fraktionschef Rudi Spelmanns. Das heißt: die Grundsteuer B steigt um 6,1 Punkte, die Gewerbesteuer um 2,33 Prozent. Erwartete Mehreinnahmen summieren sich auf 1,42 Millionen und verringern das Defizit im Etat 2008 auf 3,85 Millionen. Nur gut, dass der auf breiter Front von Preiserhöhungen heimgesuchte Bürger wenigstens bei der Müllgebühr entlastet wird. ASG senkt sie um vier Prozent.
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Bahnhof: Aufzug zwei
Ein Aufzug als Alternative zur steile Treppe im Bahnhofsgebäude – das will die CDU jetzt beantragen. Die geplante Rampe hinter dem Bahnhof soll bleiben, der Aufzug zum Bahnsteig ebenfalls.
Bahnhof, Großer Markt und Fußgängerzone stehen auf der Prioritätenliste der Projekte weiter ganz oben.
Weitere finanzpolitische Eckpunkte der CDU sind:
Soziales Statt angekündiger 1,5-Millionen-Einsparung nächstes Jahr 1,2 Millionen Mehrausgaben – da habe Kämmerin Gabriele Klug ihr Ziel gewaltig verfehlt. Die CDU verlangt von Dezernent Wolfgang Jung ein Sparkonzept, sagt aber lieber nicht wo. Zu stark sind hier die Ansprüche der CDU-Sozialpolitiker und die Nähe zu den Trägern.
Energiemaßnahmen und Bauprojekte Vier bis fünf Millionen Euro soll die energiesparend aufgefrischte Fassade des Rathauses kosten. Die CDU findet, Schulen und andere Gebäude seien wichtiger. Sie fordert ein Gesamtkonzept für energetische Verbesserungen. Und: sie will die Stadtwerke im sich rasant wandelnden Markt stärken und mit Wärmecontracting betrauen. Das heißt: wenn AVG und Realschule neue Heizungen bekommen, soll die Stadt-Tochter einsteigen. Der Rathausparkplatz soll neu „sortiert“, aber nicht für 80 000 Euro ausgebaut werden. Oben an stehen für die CDU die Infrastruktur für den Lippemündungsraum und die Unterhaltung von Straßen und Radwegen. Für Laufbahnen im Aue-Stadion gibt’s 180 000 Euro. Dabei geht man von Landeshilfe über 420 000 Euro aus. Die Sanierung der Rundsporthalle soll auf den Prüfstand. Verkaufen will man die Hansaringschule.
Personal Ein Nadelstich Richtung Bürgermeisterin Westkamp: Weil Gleichstellungsbeauftragte (und Rheinberger SPD-Ratsfrau) Bärbel Reining-Bender vor allem Genossin Westkamps Reden schreibt, sollte sie direkt als deren Referentin ausgewiesen werden und den Gleichstellungsauftrag natürlich behalten. Das spare anderweitig eine Stelle. Die Restaurierungswerkstatt steht finanziell in der Kritik.
Jugend Volle finanzielle Schubkraft will die Fraktion in Sachen neues Kinderbildungsgesetz geben.
Quelle: RP
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