Wesel Strom-Vertrag für 20 Jahre
Wesel · Rat entschied über die Strom-Konzession, die an den einzigen Bewerber RWE geht. Ampel hielt Kurs für die längste Laufzeit, Grüne-Antrag erwies sich als Show. Netzwerk Energiewende demonstrierte, RWE-Mitarbeiter hörten zu.
Die Stromkonzession für Wesel ist am Dienstag mit einer Laufzeit von 20 Jahren an den einzigen Bewerber RWE vergeben worden. Die Variante beinhaltet Ausstiegsoptionen nach zehn und 15 Jahren Laufzeit. Diese wurde nach von den Linken beantragter namentlicher Abstimmung von SPD, FDP, Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und komplett allen drei Grünen-Ratsmitgliedern durchgesetzt.
CDU, Linke und der Fraktionslose (und Ex-Grüne) Thomas Lemken stimmten in nichtöffentlicher Sitzung dagegen. Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist, dass sich der zuletzt bekannt gewordene Antrag der Grünen für zehn Jahre Laufzeit und Kündigung nach sieben Jahren als Show-Antrag entpuppte. Beobachter meinten, dass dies der Beruhigung der Grünen-Ortspartei gedient habe. Mit Sieger-Lächeln verließ SPD-Chef Ludger Hovest den Ratssaal.
Wie vorab berichtet, wurde die nichtöffentliche Abstimmung zweigeteilt: Erst ging es um den Konzessionsvertrag — er regelt den Betrieb des Stromversorgungsnetzes — mit jährlich über zwei Millionen Euro Abgabe für die Stadtkasse. Auf diesen hatte sich die Strom-Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung mit RWE verständigt, eine Zusatzerklärung, nicht Vertrag nach Muster der Grünen betrifft Energie-Maßnahmen. Es gab eine Gegenstimme.
Gleich vier Laufzeiten-Anträge
Dann folgten vier Laufzeiten-Anträge. Die Linken hatten einen nachgereicht mit 20 Jahren Laufzeit und Kündigungsrecht nach fünf, zehn und 15 Jahren, den sie aber zurückzogen. Die CDU wollte fünf Jahre Laufzeit, um zügig die Möglichkeiten der Stadtwerke zu prüfen. Die Ampel (28 Stimmen) lehnte ab, 23 Ja-Stimmen reichten nicht.
Dann folgte der plötzlich aufgetauchte Vorschlag der Grünen für eine feste Laufzeit der Konzession über zehn Jahre mit vorheriger Datenerfassung ab dem sechsten Jahr in Sachen Stadtwerke. Das wollten nur die drei Grünen. Blieb 20 Jahre mit Kündigungsrecht nach acht bzw. 13 Jahren plus zweijähriger Frist, also Minimum zehn Jahre, wie SPD, FDP und Grüne vereinbart hatten. Die widersprüchlichen Grünen stimmten komplett mit.