Wesel: Verwaltung: Rücklage fast aufgebraucht
VON GERD HEIMING - zuletzt aktualisiert: 26.02.2007Wesel (RPO). Die Haushaltslage der Gemeinde Schermbeck ist nach wie vor prekär. Darauf weist die Verwaltung ausdrücklich in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss hin, der am Donnerstag, 8. März (16 Uhr, Rathaus), die finanzpolitischen Beschlüsse für das laufende Jahr fassen wird.
Nach der Entwurfsplanung, so die Verwaltung in ihrem mahnenden Sachstandsbericht, verbleiben Ende 2007 voraussichtlich nur noch 225 000 Euro an frei verfügbaren Rücklage-Mitteln. Nur dieses Geld könnte verwendet werden, um den Etat 2008 auszugleichen. Denn mit Grundstückserlösen sei „in einer nennenswerten Größenordnung“ nicht zu rechnen. Der Schermbecker Haushalt krankt an einem Defizit im Verwaltungshaushalt (Topf für laufende Ausgaben), der Zuschüsse vom Vermögenshhaushalt (für Investitionen) erforderlich macht. Übertragen auf die persönliche Haushaltskasse hieße das: Man zahlt Lebensmittel und Miete von dem Geld, das auf der hohen Kante liegt.
Eine „entscheidende Verringerung“ des Defizits im Verwaltungshaushalt ist nach Auffassung der Verwaltung 2008 nicht zu erwarten. Deshalb drohe im kommenden Jahr ein nicht ausgeglichener Gesamt-Etat und damit ein Haushaltssicherungskonzept. Dies würde bedeuten, dass der Schermbecker Kämmerer nur noch Geld für Unabwendbares ausgeben dürfte.
Vor diesem Hintergrund beurteilt die Verwaltung die Forderungen der Politik zum Haushalt 2007 kritisch. Dazu zählt ein Einzelhandelskonzept für rund 20 000 Euro und die Tatsache, dass der Bauausschuss es ablehnte, den 35 000 Euro teuren Gehweg vom neuen Baugebiet an der Gahlener Kirchstraße bis zur Einmündung Steinbergweg schon in dieses Jahr zu bauen. Die Verwaltung rügt, dies sei keine „echte Einsparung“, weil das Geld 2008 fließen müsse. Sie will den Gehweg zügig bauen, weil es sonst zu Verzögerungen bei Erschließung und Verlegung von Versorgungsleitungen kommen könnte.
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