Wesel Weg frei für Hafen-Gesellschaft
Wesel · Die Bürgermeisterin wollte den Hafen-Vertrag nicht mehr vor der Sommerpause entscheiden. Doch in letzter Minute wurde die Weseler Skepsis beseitigt. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Aber das Finanz-Risiko Kaimauer bleibt bestehen.
Der Weg für eine Hafen-Gesellschaft der Städte Wesel und Voerde sowie des Kreises Wesel ist frei. Gestern einigte sich die selbst ernannte "Elefantenrunde" aus Politik und Verwaltung in letzter Minute auf ein gemeinsames Vorgehen, um politische Entscheidungen im Rat am Dienstag, dann im Kreistag und im Voerder Rat zu treffen. Die Gesellschaft umfasst die Häfen Emmelsum und Wesel sowie den Rhein-Lippe-Hafen. Sie gilt als Voraussetzung, um den großflächigen Logistik-Standort Lippe-Mündungsraum zu entwickeln.
Die Klärung dreier Eckpunkte war entscheidend: Die Kaimauer im Stadthafen wird sofort saniert (Kosten: 9,3 Millionen), wobei das Finanzierungsrisiko bei den Stadtwerken bleibt; der Ausbau der Spellener Hafenbahn muss vom Kreis geleistet werden, wozu es aber keine genaue Angabe gibt; ein Geschäftsführer wird von der Hafen-Gesellschaft gesucht, sobald diese offiziell eingetragen ist. Damit hat insbesondere die Stadt Wesel eingelenkt, nachdem Bürgermeisterin Ulrike Westkamp mehrfach erklärt hatte, dass sie eine Entscheidung im Rat nicht vorschlagen werde.
Eckpunkte klar, Vertrag folgt
Nun sieht der Zeitplan plötzlich anders aus. Am Dienstag wird der Rat Wesel mit Sicherheit die Eckpunkte beschließen und der Verwaltung den Auftrag geben, den nötigen Konsortialvertrag endzuverhandeln. Für den 22. August sind zeitgleiche Sitzungen der Räte in Wesel und Voerde sowie des Kreistages geplant. Dann werden auf Grundlage identischer Vorlagen die Vertragsbestandteile abgesegnet. Am 31. August soll die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen sein. Der Kreis hält 67,1 Prozent der Anteile, Wesel hat mit 25,2 Prozent die Sperrminorität, Voerde 7,7 Prozent. Geklärt wurde auch der Streitpunkt der Gremienbesetzung, stets ein politisch hochgehängtes Thema. Nun gibt es einen Aufsichtsrat mit 25 Mitgliedern (Kreis: 13, Wesel 8, Voerde 4) und einen Fachbeirat. Der Knackpunkt Weseler Stadthafen wurde so gelöst, dass die Stadtwerke als Betreiber das Risiko des Schuldendienstes und der Finanzierung schultern müssen. Das wollte Wesel eigentlich vermeiden — und mit mehr Einfluss sichern, dass die Entwicklung im Hafen mit seinen Logistikern schnell vorangeht. Schneller zumindest, als man es dem Kreis zutraut.
Jürgen Linz (CDU) zeigte sich froh: "Das Bündnis und die Bürgermeisterin haben mich beschimpft, dass ich vor den Sommerferien die Entscheidung wollte. Jetzt hat sich gezeigt, dass wir gute Kompromisse für ein großes Projekt erreicht haben." Ludger Hovest (SPD) sagte: "Ich bin sehr zufrieden." Landrat Dr. Ansgar Müller: "Die Häfen-Kooperation ist ein wichtiges Thema für die ganze Region. Alle sind aufeinander zugegangen." Friedrich Eifert (FDP): "Mehr als Eckpunkte war jetzt nicht drin. Wesel hat viele Konzessionen gemacht, aber die sind tragbar. Für die Region ist wichtig, dass der Weg eingeschlagen ist. Das hat viel zu lange brachgelegen."
