Wesel: Zeichen für knappe Mehrheit
VON THOMAS HESSE - zuletzt aktualisiert: 21.04.2007Wesel (RPO). Markthalle: Im Kampf um die entscheidenden Stimmen geht es mehr ums Radfahren als um das Projekt von Investor Tecklenburg. Grüne bekommen Zusagen, denken aber noch nach. Alter Fusternberger Tunnel soll bleiben.
Hektische Aktivitäten im Kampf um die entscheidenden Stimmen der Grünen bestimmen den Endspurt ums Projekt Markthalle. Dabei ging es gestern nicht mal ansatzweise um die Frage, was das Vorhaben von Investor Tecklenburg inhaltlich zu bieten hat, sondern um den Radverkehr am Bahnhof. Im Rathaus tagte der interfraktionelle Arbeitskreis Radverkehr, und dort bekamen die Grünen Zusagen, die sie für die Zustimmung für die Markthalle gefordert hatten (RP berichtete exklusiv). Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab. Hintergrund: mit drei von vier möglichen Grünen-Stimmen – nur Ratsmitglied Lemken macht nicht mit – ist die Markthalle am Dienstag im Rat durchsetzbar. So weit sei man aber nicht, warnte Fraktionssprecher Thomas Koch. Die Grünen würden am Montag erst ihren inhaltlichen Fragenkatalog abarbeiten. Beispielsweise fehle ein Behinderten-WC in der Markthalle.
Von 1905
Neue Informationen zur Markthalle gab es von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp gestern nicht. Sie ist für den Erhalt des alten Tunnels, für den es einen Vertrag mit der Reichsbahn gibt – von 1905.
Was passiert mit den Radlern am Bahnhof ? Der neue, millionenteure Bahnhofstunnel ist nicht radfahrtauglich. Die Fiets müsste geschoben werden. Deshalb soll der alte Tunnel („Angströhre“) erhalten bleiben und verschönert (Schulmalaktionen) werden. Die Stadt kostet das rund 6500 Euro Unterhaltung im Jahr. Die Grünen hatten den Erhalt als Voraussetzung für die Zustimmung zur Markthalle bezeichnet. SPD und FDP stimmten gestern sofort zu, Rudi Spelmanns nannte den Erhalt „nicht nachvollziehbar ebenso wie dieses Stimmengeschachere“. Auch das Thema Radstation ist seit gestern klarer. Spix wird sie im bestehenden Antiklager am Ende des nördlichen Parkplatzes einrichten (mit Fahrradverleih). Sogar die FDP ist dafür. Die Stadt beantragt die Bezuschussung von 200 Radboxen, die teils an die Markthalle kommen. Die Radanlage am Busbahnhof bleibt vorerst und wird reduziert, wenn der neue Tunnel fertig ist. Dann werden auf Fusternberger Seite Radstellplätze und teils -boxen eingerichtet.
Wie sind die politischen Positionen? Inhaltlich wird über die Markthalle nicht mehr debattiert, gestern wurden Meinungen zementiert. Norbert Meesters (SPD) sagte: „Die CDU will kein erfolgreiches Projekt in Wesel. Ihr Umgang mit Investoren ist ein Skandal.“ Friedrich Eifert (FDP) sekundierte: „Es ist alles gesagt. Der Weseler Bürger ist es leid, sich über den ’Bretterverschlag Bahnhof’ zu ärgern.“ Franz-Josef Kuhmann und Rudi Spelmanns von der CDU glauben nicht, dass die Markthalle wirtschaftlich bestehen kann. Kuhmann forderte die SPD auf, den aktuellen Markthallen-Entwurf „zur Seite zu legen und gemeinsam nach einer neuen Lösung zu suchen“. Die CDU debattiert Montag fraktionsintern. Mit einer Zustimmung ist nicht zu rechnen.
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