Petra Strenk Foto: arfi
Xanten: "Methodisch falsch"
Xanten (RP). Woher das Haushaltsdefizit kommt und warum Xanten dennoch investieren muss – Gespräch mit Petra Strenk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Xanten.
Petra Strenk ist stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Xanten. Die Diplom-Kauffrau hat Betriebswirtschaft in Dortmund studiert. Sie hat im Rahmen der Arbeitsteilung in der Fraktion bereits in der Vergangenheit den städtischen Haushalt unter die Lupe genommen.
RP: Xantens Steuereinnahmen entwickeln sich seit einigen Jahren positiv; wieso entwickelt sich die städtische Finanzlage nicht im Gleichklang mit?
Petra Strenk: Bis zum Jahr 2010 war die Ergebnisentwicklung der Stadt Xanten durchaus erfreulich, es konnten positive Ergebnisse ausgewiesen und die Verschuldung der Stadt gesenkt werden. Ab dem Jahr 2011 sieht es anders aus: Obwohl die Stadt eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen prognostiziert, wurde mit der Schlüsselzuweisung des Landes NRW die zweite wichtigste Einnahmequelle dramatisch gekürzt, von 8,4 Mio. im Jahr 2009 auf 3,8 Mio. Euro in 2012; das kann keine Stadt so schnell ausgleichen.
Lässt es sich kurz erklären, wie sich Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zusammensetzen?
Strenk: Für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen führt das Land eine Bedarfsermittlung durch. Wichtigster Bestandteil ist hierbei die Einwohnerzahl. Darüber hinaus werden zusätzliche Ansätze für Schüler, Soziallasten und Zentralität gewertet, die zusammen den sogenannten Gesamtansatz bilden. Leider wurde bei der Berechnung des Soziallastenansatzes der Faktor von ehemals 3,9 auf aktuell 15,3 erhöht, das heißt, jeder Anwohner, der auf Sozialleistungen angewiesen ist, zählt 15,3-mal so viel wie ein anderer Einwohner. Damit begünstigt das Land bei den Schlüsselzuweisungen die Kommunen mit vielen Einwohnern, die soziale Leistungen erhalten. Das ist methodisch falsch, da die direkten und indirekten Kosten im sozialen Bereich ohnehin schon vom Land getragen werden.
Nach der Haushaltsklausur Ihrer Fraktion rechneten Sie vor, dass Xanten vom Land lediglich 177 Euro pro Einwohner erhält, während der Durchschnitt bei 313 Euro liegt. Wie erklärt sich das?
Strenk: Es werden insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Schlüsselzuwendungen verteilt, bezogen auf die Bevölkerungszahl von 17,9 Millionen ergibt dies den Durchschnittwert von 313 Euro je Einwohner. Im Jahr 2010 hat Xanten auch noch 310 Euro je Einwohner erhalten. Nach der neuen "Umverteilung" der Landesregierung wird Xanten zusammen mit 308 (von 396) anderen Städten und Gemeinden benachteiligt.
Warum wird der neue Haushalt nicht durch Streichungen im Investitionsplan – beispielsweise die Sanierung der Straßen in der Altstadt – mit einem Schlag entlastet?
Strenk: Eine Streichung oder Verschiebung der Investitionen geht in die falsche Richtung. Die Ergebnisrechnung wird bei den Investitionen überwiegend durch die Abschreibungen anteilig vermindert um Sonderposten belastet. Diese "Nettobelastung" hat sich im Ergebnis der Stadt von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2007 auf prognostizierte 700 000 Euro für 2012 vermindert. Auch die Zinsaufwendungen blieben weitgehend gleich hoch. Die Investitionen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus der Substanzerhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur gedient, Xanten hat keinen Instandhaltungsrückstau und keinen Werteverzehr! Die konstante Pflege und Weiterentwicklung unserer schönen Stadt darf nicht unterbrochen werden, die Attraktivität ist unsere Stärke! Ein wesentliches Indiz hierfür ist die positive Bevölkerungsentwicklung in Xanten, bei der die Stadt weit über dem Schnitt in NRW und vergleichbarer Kleinstädte liegt. Nur mit dieser Wohn- und Lebensqualität ist es gelungen, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Tourismus auch in Zukunft ein wichtiges Standbein darstellen, das der Stadt zu Gewerbesteuereinnahmen verhilft.
Richard Lucas-Thomas stellte die Fragen.
Quelle: RP/rl
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