Bürgermeister Strunk durfte zur Ratssitzung einladen. Foto: RPO
Xanten: Rat schaffte es bis zur Entlastung
Xanten (RPO). Der Jahresabschluss der Stadt Xanten für das Jahr 2008 ist seit gestern Abend auch vom Rat festgestellt; Bürgermeister Christian Strunk wurde für das Haushaltsjahr 2008 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Doch dafür gab es nur die Stimmen der CDU-Fraktion. Die Ratsopposition stimmte – soweit sie zur Ratssitzung gekommen war – dagegen. Es fehlten die FDP und zwei von vier Mitglieder der Grünen, darunter auch Fraktionssprecher Eberhardt Ritter. Kämmerin Karin Welge fehlte wegen eines Kurzurlaubs, den sie ab heute in Zusammenhang mit ihrem Geburtstag genommen hat. Der Bürgermeister entschuldigte sie und hat sie wegen des Geburtstages gestern Abend für die Ratssitzung von ihrer Teilnahmepflicht entbunden.
Beschwerde beim Innenminister
Der Weg zum Ratsbeschluss war jedoch lang. Noch bevor die Sitzung eröffnet wurde, plänkelten Opposition und Bürgermeister Strunk 60 Minuten lang, ob die Ratssitzung zulässig ist. Jürgen Kappel (SPD) hatte eine Beschwerde beim Innenministerium eingelegt. Dessen Stellungnahme wurde über die Bezirksregierung zum Landrat als Unter Kommunalaufsicht weitergeleitet. Darin wird bestätigt, dass die Sitzung nicht rechtswidrig ist, jedoch auch nicht unbedenklich.Die Untere Kommunalaufsicht werde weitere juristische Prüfungen vornehmen. Für Kappel war damit erwiesen, dass der Rechtsverstoß mit der später erfolgten Eröffnung der Sitzung begann.
Für Hauptamtsleiter Franz-Josef van Holt war Kappels Begründung nicht schlüssig und die Stellungnahme aus dem Innenministerium argumentativ nicht stark: zu viele Konjunktive und an entscheidender Stelle eine Rücknahme der Äußerungen mit formaljuristischem Hinweis auf die gültige Gemeindeordnung des Landes. Franz-Josef van Holt: "Und formaljuristisch müssen wir das wegen der Gemeindeordnung sehen, denn die ist in dieser Frage eindeutig."
Eine Stunde später . . .
Eine Stunde später begann die offizielle Sitzungseröffnung und die Beratungsphase. In der warf Herbert Dissen (FBI) dem Bürgermeister vor, die Jahresrechnung bewusst ohne Kämmerin beraten zu lassen, weshalb Strunk prompt bedauerte, Karin Welge wegen ihres Geburtstages dispensiert zu haben. Strunk: "Ich hätte wissen müssen, dass Sie mir das so auslegen." Dissen kritisierte auch, dass in der Jahresrechnung die Unterschrift der Kämmerin fehlt. Grund: Deren Forderung, wegen schwieriger Finanzaussichten auf kommende Jahre auf Investitionen auch dann zu verzichten, wenn es für diese Fördermittel gibt, hat Bürgermeister Strunk an anderer Stelle aufgenommen, als es die Kämmerin wollte. Dieser Streit war von Karin Welge vor den Herbstferien noch als leicht zu bereinigende Kleinigkeit bezeichnet worden.
Quelle: RP
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